DER STANDARD-Kommentar "Doctor Josef und Mister Pröll" von Michael Völker

"Da muss sich einer der Bildungsreform stellen - als Finanzminister oder ÖVP-Chef" - Ausgabe 12./13.9.2009

Wien (OTS) - Auch Alois Stöger wäre ein lohnendes Ziel. Der Mann ist Gesundheitsminister, die Haltbarkeit des SPÖ-Politikers in der Bundesregierung ist Gegenstand anhaltender Spekulationen. Aber die ÖVP schießt sich auf Claudia Schmied, die Bildungsministerin, ein. Eine Gesundheitsreform ist ideologisch unbedenklich, die Notwendigkeit sehen SPÖ wie ÖVP ein. Wie man den maroden Kassen helfen und den staatlichen Finanzstrom dorthin bremsen kann, ist ein praktisches Problem, das sich fernab parteitaktischer Überlegungen lösen lässt. Deshalb wird die Bundesregierung bei ihrer Klausur nächste Woche in Salzburg ihre Lösungsansätze präsentieren. Gesundheitsminister Stöger ist mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner einig. Fehlt noch der Segen von Finanzminister Josef Pröll.
Den wird es geben, schließlich muss die Bundesregierung auch einmal zeigen, dass etwas weitergeht, dass sie Problemlösungskompetenz besitzt, dass sie nicht nur streitet, sondern auch arbeitet. Auch ein neues Asylgesetz, die Mindestsicherung und das Kindergeld sollen bei der Klausur präsentiert werden. Überschattet werden diese Themen von der im Raum stehenden Bildungsreform, der die Regierung ursprünglich höchste Priorität eingeräumt hatte. Jetzt bremst die ÖVP. Schmied soll büßen. Büßen auch dafür, dass die SPÖ in der Diskussion um Manager-Boni über das Ziel geschossen und dass man die Verluste der Bundesfinanzierungsagentur allzu lustvoll dem ehemaligen Finanzminister und möglichen EU-Kommissar Wilhelm Molterer umgehängt hatte. Dabei geht es bei der Schulreform weder um die Person Schmied noch um die Frage "Vielfalt statt Einfalt". Die Gesamtschule oder Neue Mittelschule ist nicht Thema der Reform. Es geht um eine Strukturreform.
Zwei Kernbereiche gibt es in der Schulreform: die Verwaltung und das Dienstrecht. Bei der Verwaltung hat Schmied die Länder als Gegner. Nicht nur die schwarzen. Jede Zentralisierung - und nur dorthin kann es laufen - bedeutet weniger Einfluss der Länder. Sprich: Die jeweils regierende Landespartei kann weniger Posten vergeben, hat also weniger Möglichkeiten, ihre eigenen Leute zu versorgen. Also:
Widerstand! Roten wie schwarzen.
Ein paar Bezirksschulräte weniger bringen aber ohnedies nicht das große Geld. Das ist eher im Bereich des Dienstrechts zu finden. Eine Schulreform wird dann gelungen sein, wenn Lehrer ihren Arbeitsplatz in der Schule haben und dort auch arbeiten, wenn es Eignungstests gibt, höhere Einstiegsgehälter und eine flachere Lohnkurve, wenn Bildung und Werte vermittelt und Kinder nicht nur verwaltet werden. Glaubt man den Experten, lässt sich dabei die Effizienz des Geschehens noch erheblich verbessern, Geld also einsparen oder besser einsetzen.
Daran müsste auch der Finanzminister ein vitales Interesse haben. Josef Pröll ist aber nicht nur Finanzminister. Er ist auch Obmann der Volkspartei. Dort hat die Lehrergewerkschaft erheblichen Einfluss. Und die will keine Veränderung, keine Reformen. In deren Weltbild ist die Schule als Halbtagsprinzip angelegt.
Josef Pröll wird sich entscheiden müssen: Will er eine Reform, wird er Schmied unterstützen und sich einer Kraftprobe mit seinen Gewerkschaftern stellen müssen. Oder er bedient seine Klientel und lässt Schmied über die Klinge springen. Der Finanzminister und ÖVP-Chef tritt hier als Doctor Josef und Mister Pröll auf. Derzeit sieht es so aus, als ob Pröll und die ÖVP Schmied präventiv so schwächen wollen, dass ihr Bewegungsspielraum massiv eingeschränkt wird. Sie wird ohne Rückhalt des einen Regierungspartners übermotivierten Gewerkschaftern ausgeliefert. Damit ist eine Reform verunmöglicht.

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