Csörgits: Kritik an Mindestsicherung nicht nachvollziehbar

Caritas und Diakonie mögen sich an Finanzminister Pröll wenden

Wien (SK) - SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits zeigt sich über die von Caritas und Diakonie an der Mindestsicherung geübte Kritik verärgert: "Die Einführung der zwölf-, statt der vierzehnmaligen Zahlung kann nicht als Kürzung verstanden werden." Für Csörgits ist außerdem klar: "Es gibt eindeutige Verbesserungen in sozialrechtlicher Hinsicht: Einbeziehung in die Krankenversicherung, es gibt Notstandshilfe und der Regress fällt weg. Wenn man darüber hinaus die Jahressumme anschaut, ist klar: Es gibt für praktisch alle Verbesserungen." Der Entwurf zur Mindestsicherung stellt einen tragbaren Kompromiss dar. Mehr war mit dem Koalitionspartner derzeit nicht möglich. Spätere Nachbesserungen sind von SPÖ-Seite nicht ausgeschlossen. Caritas und Diakonie mögen sich diesbezüglich daher an Finanzminister Pröll wenden, so Csörgits am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Auch wies Csörgits auf das Verschlechterungsverbot hin: "Die EmpfängerInnen dürfen bei Bezug der Mindestsicherung nicht weniger als jetzt durch die Sozialhilfe erhalten. Die sonstigen Leistungen können die Länder weiterhin bezahlen. Ich fordere alle Bundesländer auf, diese weiterhin zu leisten, auch wenn die finanzielle Lage nicht so gut aussieht."

Die Einführung, das will Csörgits keinesfalls infrage gestellt sehen, ist und bleibt "ein Meilenstein der Harmonisierung der Sozialhilfe. Bislang gab es keine einheitliche Regelung, es gab von Bundesland zu Bundesland große Unterschiede." Die Einführung harmonisiert wesentliche Bereiche: Ein Herzstück dabei ist der Einbezug nicht krankenversicherter BezieherInnen in die gesetzliche Krankenversicherung, sowie einheitliche Regressbestimmungen, Mindeststandards in der Leistungshöhe und ein einheitliches eigenes Verfahrensrecht. Außerdem zeigen die Programme zur Wiedereingliederung in Arbeitsmarkt für MindestsicherungsempfängerInnen, dass diese "notwendige und sinnvolle Maßnahmen einer umsichtig handelnden Sozialpolitik sind." (Schluss) mx

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