Jarolim: Keine Einschüchterung der Justiz durch Westenthaler zulassen

Rechtsstaat muss unabhängig und unvoreingenommen den handelnden Personen gegenüber bleiben

Wien (OTS/SK) - Als "bedauerlich" bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Tatsache, dass Staatsanwalt Kronawetter vom Westenthaler-Verfahren abgezogen wurde. "Wenngleich die Argumentation der Leitung der Staatsanwaltschaft durchaus plausibel klingt, dürfen Personen des öffentlichen Lebens nicht eine Art Wunschprogramm bei Staatsanwälten in Anspruch nehmen und damit den Gang der Ermittlung beeinflussen", so Jarolim am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Jarolim betonte in diesem Zusammenhang, dass die feste Geschäftsverteilung bei staatsanwaltschaftlichen Behörden nicht auf Wunsch von Personen des öffentlichen Lebens durchbrochen werden darf. "Es kann ja wohl nicht so sein, dass Personen wie etwa Westenthaler in Parlamentsausschüssen auf von ihnen geladene Staatsanwälte "einwirken" und sich womöglich danach durch den Vorwurf der nunmehr eingetretenen Befangenheit ihrer Ermittler entziehen könnten", kritisierte Jarolim. "Ich hätte mir vom BZÖ bzw. von Westenthaler als rechtskräftig Verurteilter und mittlerweile erneut juristisch verfolgter Abgeordneter erwartet, dass er sich selbstverständlich nicht an dieser Sitzung beteiligt. Es ist ja schon bedauerlich genug, dass jemand wie Westenthaler überhaupt noch im Parlament sitzt. Jedenfalls muss der österreichische Rechtsstaat aber unvoreingenommen und unabhängig von den Wünschen betroffener Personen agieren", so der SPÖ-Justizsprecher abschließend. (Schluss) gd/cv

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