Vilimsky: Fakten zum "Bergrettungs-Schmäh" Fekters

Beobachtungszeitraum von 5 Wochen zeigt: Kein einziger Bergrettungs-Fall!

Wien (OTS) - Daten und Fakten zum "Bergrettungs-Schmäh" von Innenministerin Maria Fekter zeigte heute FPÖ-Sicherheitssprecher Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky auf. In den ersten fünf Wochen des Jahres 2008 wurde nämlich auf Basis des neuen Sicherheitspolizeigesetzes beobachtet, wie oft und zu welchen Zwecken eine sogenannte Handyortung von Telekom-Anbietern angefragt wurde, so Vilimsky unter Bezugnahme auf einen Bericht der Tageszeitung "Die Presse".

Im Beobachtungszeitraum zeigt sich detailliert die Faktenlage wie folgt:

Von 1. Jänner bis 4. Februar wurden Namen und Adressen von 2766 Inhabern von Telekom- und Internet-Anschlüssen ausgeforscht.

In 22 Fällen verlangten die Sicherheitsbehörden Auskunft darüber, welche Internet-Kennnummer (IP-Adresse) und welche Identität sich hinter einer bestimmten E-Mail verbargen.

540 Mal wurden Internet-Nutzer auf Grund der Annahme einer konkreten Gefahrensituation (Hilfeleistungspflicht oder Verdacht auf eine bevorstehende, schwere Straftat) ausgeforscht.

Von 82 Handy-Nutzern - also im Schnitt 2,3 täglich - erfragten die Behörden bei den Betreibern den momentanen (oder zuletzt registrierten) Aufenthaltsort.

Bei 29 davon geschah dies auf Grund der Annahme von Selbstmordgefährdung.

Zitat "Die Presse": Gemäß der vom Innenministerium stets strapazierten Begründung, mittels Handy-Ortung vorwiegend verirrte und verletzte Bergwanderer oder verschüttete Lawinenopfer finden zu wollen, wurde während des fünfwöchigen Untersuchungszeitraums kein einziger Fall registriert".

Damit zeige sich wohl mehr als deutlich, welche Motivation hinter Fekters neuen Überwachungsvorhaben tatsächlich stecke, so Vilimsky. (Schluß)

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