Kössl zu Pilz: Rettung von Menschenleben geht vor Datenschutz

"Spitzelmeister" Pilz selbst ist Datenschutz egal

Wien, 11. September 2009 (ÖVP-PK) "Die Rettung von Menschenleben geht vor Datenschutz. Das wird hoffentlich auch der Abgeordnete
Pilz so sehen", stellte ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl zu den unqualifizierten Aussagen des Grünen "Datenschutzbeauftragten" Pilz fest. "Die Möglichkeit der Suche nach Vermissten mittels Handypeilung ist auch in anderen Ländern Usus, nur in Österreich gibt es sogar Widerstand, wenn es um schnellere Rettung von
Menschen in Notsituationen geht", so Kössl in Richtung Pilz. ****

"Gerade Pilz ist unter dem Deckmantel der Immunität einer, der vertrauliche Daten an Dritte weitergibt und den Datenschutz ignoriert, spielt sich aber, wenn es um andere geht, immer als Datenschützer auf", so der ÖVP-Sicherheitssprecher und weiter:
"Dass Bespitzeln bei den Grünen Methode hat, zeigen zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit und Gegenwart. Da darf sich ein Peter Pilz, der auf seiner eigenen Homepage sogar eine 'Spitzelbox' eingerichtet hat und das Recht immer wieder zu seinen Gunsten
biegt, nicht über einen sinnvollen Vorschlag der Innenministerin Fekter echauffieren", so Kössl abschließend.

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