Umweltverträglichkeitsprüfung zum AKW Mochovce wird zur Farce

Wien (OTS) - Slowakisches UVP - Gesetz widerspricht EU - Recht.
Ohne Novellierung des Gesetzes sind die Einwendungen gegen den Ausbau des AKW Mochovce rechtlich bedeutungslos. Das Anti Atom Komitee fordert von der Bundesregierung umgehende Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum Ausbau des AKW Mochovce in der Slowakei soll auf Basis eines EU - widrigen slowakischen UVP - Gesetzes durchgepeitscht werden. Dieses Gesetz steht jedoch im Widerspruch zum Artikel 10a der EU - UVP - Richtlinie 85/377/EWG, die es Verfahrensteilnehmern ermöglicht, einen UVP Bescheid vor einem unabhängigen Gericht überprüfen zu lassen. Dies ist nach jedoch nach geltendem slowakischen UVP Gesetz ausgeschlossen.

"Dies ist eine eklatante Verletzung der Rechte der Verfahrensteilnehmer und daher darf die UVP in dieser Form nicht durchgeführt werden. Unter den derzeitigen Umständen sind diese Einwendungen rechtlich bedeutungslos und die Einwender haben keinerlei Chance ihr Recht durchzusetzen und die UVP wird zur Farce", kritisiert DI Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.

Es ist begrüßenswert, dass die Stadt Wien gegen Mochovce auftritt und die Wienerinnen und Wiener auffordert, ebenso dagegen aufzutreten, allerdings sollte dies unter Vorbehalt wegen der EU Widrigkeit des slowakischen UVP Gesetzes geschehen. Das Land Oberösterreich hat dazu bereits eine Beschwerde bei der EU -Kommission eingebracht.

"Die Stadt Wien und die übrigen Bundesländer sind aufgefordert, ebenfalls eine Beschwerde an die EU - Kommission einzubringen, den unter den derzeitigen Rahmenbedingungen verkommt die UVP zu einer reinen Farce", so Manfred Doppler weiter.

Die Bundesregierung muss umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleiten, und bilaterale Konsultationen mit der Slowakei in Rahmen der ESPOO - Konvention aufnehmen, wenn sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, der Bevölkerung seine Rechte zu verwehren.

Das geplante Hearing in Wien hat nur dann Sinn, wenn die UVP auf Basis eines EU konformen UVP - Gesetzes durchgeführt wird, ansonsten ist es nur eine Bühne für den Betreiber und man sollte am Hearing nur unter Protest teilnehmen oder überhaupt boykottieren, bzw. das Hearing für eine Demonstration gegen diese Vorgangsweise nützen. "Um sicherzustellen, dass die Einwendungen gegen den Ausbau des AKW Mochovce nicht im Papierkorb landen, wurde im Rahmen der oberösterreichischen Anti Atom Offensive eine online Einwendungskampagne gestartet, an der man sich auf unserer Homepage www.anti.atom.at beteiligen. Wir hoffen, dass möglichst viele davon Gebrauch machen", so Manfred Doppler abschließend.

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Manfred Doppler
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