Handpeilung - BZÖ-Westenthaler: "Big Sister Maria" is watching you!

Mit dem BZÖ keine Aufweichung der Bürgerrechte

Wien (OTS) - Eine klare Absage an die Telefonüberwachungspläne von Innenministerin Maria Fekter kommt von BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler. "Eine Handypeilung bei Unfällen ist bereits jetzt möglich. Die Pläne von Fekter sind nur ein weiterer Schritt zum totalen schwarzen Überwachungsstaat und deshalb massiv abzulehnen. Hier versucht die ÖVP dem Datenmissbrauch eine weitere Tür zu öffnen. Jetzt gilt es die Bürgerrechte und die Freiheit der Österreicher entschieden zu verteidigen", so Westenthaler.

Gerade der Fall seiner eigenen Telefonüberwachung durch das Innenministerium im Zusammenspiel mit der Staatsanwaltschaft sei ein warnendes Beispiel für drohende totalitäre Tendenzen in Österreich. "Datenschutz und Freiheit sind bedrohte Werte in einer immer stärker überwachten Gesellschaft. Die Innenministerin hat die Aufgabe die Menschen zu beschützen und nicht sie zu bespitzeln. Das BZÖ wird den Überwachungsphantasien der Innenministerin massiven Widerstand entgegenstellen. Maria Fekter hat wohl zu viel George Orwell gelesen, aber "Big Sister Maria" wird es mit uns nicht spielen", bekräftigt Westenthaler.

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