Neubauer: "Gorleben zeigt, wie die Atom-Lobby selbst Politik und Gutachter manipuliert!"

UVP-Verfahren deshalb bei Sanktionsandrohung nur nach EU-Richtlinien durchführen!

Wien (OTS) - "Wenn man den gestrigen deutschen Medienberichten Glauben schenken darf, dann wäre dies ein eklatanter Anschlag auf die Grundrechte europäischer Bürger und deren Gesundheitsbedürfnis", stellte heute der freiheitliche AKW-Sprecher NAbg. Werner Neubauer fest.

Demnach sollen Minister Forscher gedrängt haben, Gefahren beim oberirdischen Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle in Gorleben, herunterzuspielen. Es bestehen aber nach wie vor Pläne zur Realisierung eines Atomrestmülllagers. Nun wurde bekannt, dass im Bundesumweltministerium die Existenz eines Fernschreibens des Forschungsministeriums aus dem Jahr 1983 bestätigt wurde. Darin soll die Physikalisch-Technische Bundesanstalt angewiesen worden sein, ein kritisches Gutachten zu Gorleben zu schönen, damit die Bundesregierung den Bau des Endlagerbergwerks fortsetzen konnte. Nach den jetzt aufgetauchten Unterlagen sollen sich die zuständigen Bundesminister Friedrich Zimmermann (CSU, Inneres) und Heinz Riesenhuber (CDU, Forschung) in die Abfassung der Studie eingemischt haben, auf deren Basis der Salzstock im Wendland anschließend erkundet wurde. Die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt genannte Gefahr einer Verseuchung des Grundwassers mit Radioaktivität musste angeblich heruntergespielt werden.

"Der Skandal um geschönte Gutachten rund um das in Deutschland geplante Atommüllendlager Gorleben, zeigt deutlich, dass ein Standort für ein Atommüllendlager ausschließlich in einem transparenten Verfahren nach einem vorher einheitlich ausformulierten Kriterienkatalog vorgenommen werden darf", stellte Neubauer ganz entschieden fest.

Da radioaktive Strahlung bekanntlich vor Staatsgrenzen nicht halt macht, sind die laufenden Verfahren in Tschechien - Temelin und in der Slowakei - Mochovce unter den genannten Kriterien Transparenz und EU Standards durchzuführen.

"Daher ist die EU Staatengemeinschaft und insbesondere die österreichische Bundesregierung aufgefordert, sämtliche rechtliche Maßnahmen zu ergreifen um ein unsicheres, die Bevölkerung immens gefährdendes Vorgehen dieser beiden Nachbarstaaten zu verurteilen und bei der Europäischen Union bzw. Kommission rasch die dafür vorgesehenen Maßnahmen einzuleiten", schloss Neubauer.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0012