Kopf zum Ökostromgesetz: BZÖ-Kritik haltlos – konstruktive Mitarbeit gefordert

ÖVP steht mit Punkt und Beistrich zu Vereinbarungen

Wien, 11. September 2009 (ÖVP-PK) "Bei der notwendigen Lockerung des Bankgeheimnisses für ausländische Steuerhinterzieher wurden faire und offene Verhandlungen mit allen Parlamentsparteien geführt", so ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf zu den heutigen Aussagen von BZÖ-Bucher. "Dabei konnte ein für alle akzeptables Ergebnis erzielt werden, das auf Punkt und Beistrich umgesetzt wird." ****

"Die vom BZÖ zum wiederholten Male geäußerte Kritik bezüglich der notwendigen Novellierung des Ökostromgesetzes ist haltlos und widerspricht vollkommen der Realität", so Kopf weiter. "Trotz dieser unqualifizierten Aussagen von Bucher & Co. werden die Regierungsparteien alle Oppositionsparteien zu Gesprächen einladen", bestätigt Kopf Gespräche mit dem BZÖ und den Grünen in der kommenden Woche. "Wir zeigen uns erfreut, dass die FPÖ bereits Zustimmung zum Ausbau der erneuerbaren Energie signalisiert hat,
und damit ein wichtiges Anliegen der Regierung unterstützt." Kopf abschließend: "Auch die Grünen und das BZÖ sind eingeladen, konstruktiv und in einem sachlichen Ton an diesem wichtigen Projekt mitzuarbeiten."

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001