Liste Martin: 100 (!) Änderungsanträge zum EU-Budget 2010

Wien (OTS) - Paukenschlag zur Veränderung des EU-Budgets / Mehr
als eine Milliarde Euro ist locker einzusparen, allein 136 Millionen bei unnötigen Dienstreisen, Sitzungen und Imbissen / Senkung des Nettozahlerbeitrags und Umschichtungen in den Fonds für Globalisierungsopfer gefordert

Die unabhängigen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin und Martin Ehrenhauser haben im Europäischen Parlament 100 Änderungsanträge zum EU-Budget eingebracht. Damit folgen sie einem zentralen Wahlversprechen der "Liste Martin", sich für EU-Einsparungen zugunsten der Steuerzahler und Umschichtungen zugunsten von Opfern der Wirtschaftskrise einzusetzen.

"Martin und Martin" haben in den EU-Haushaltslinien allein 136,27 Millionen Euro geortet, die für überflüssige Imbisse, Sitzungen und offensichtlich verzichtbare Dienstreisen von EU-Beamten aufgewendet werden.

Ganz locker ließen sich so erste Einsparungen von mehr als einer Milliarde Euro im EU-Budget von insgesamt 133 Milliarden Euro erzielen, argumentieren die beiden Abgeordneten. Und das ist der Anfang, so Martin und Martin.

Hans-Peter Martin will im Gegenzug dem bereits bestehenden Fonds für Globalierungsopfer 300 Millionen Euro zusätzlich zukommen lassen, Martin Ehrenhauser fordert Finanzmittel für soziale Zwecke und den internationalen Austausch von Lehrlingen und Auszubildenden, um sie besser zu qualifizieren. Ehrenhauser dringt als Nachfolger von Hans-Peter Martin im Haushaltskontrollausschuss auch auf eine grundlegende Reform der sogenannten "Agenturen", die ein Milliardenbudget verschlingen.

Martin Ehrenhauser: "Jetzt werden bei der Abstimmung im Budgetausschuss die anderen Fraktionen Farbe zeigen müssen, ob auch sie für sinnvolle Einsparungen im EU-Budget bei gleichzeitiger Aufstockung jener Mittel eintreten, welche Arbeitnehmern zugute kommen, die durch die Wirtschaftskrise unverschuldet in Not geraten sind."

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