BZÖ-Klubklausur: Bucher: Werden der schwarzen PKK nicht auf den Leim gehen!

BZÖ verlangt Strompreissenkung - sonst keine Zustimmung zu Ökostromgesetz

Linz (OTS) - Eine deutliche Warnung in Richtung ÖVP richtete heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher bei seiner Pressekonferenz mit BZÖ-Spitzenkandidatin Uschi Haubner anlässlich der BZÖ-Klubklausur in Linz. "Wir werden dieser schwarzen PKK - Pröll, Kopf, Kaltenegger -nicht auf den Leim gehen. Für Scheinverhandlungen beim Ökostromgesetz ist das BZÖ sicher nicht zu haben", betonte Bucher.

Bucher nannte zwei klare Bedingungen für eine mögliche Zustimmung des BZÖ zum Ökostromgesetz, das mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen werden muss. "Es darf zu keiner Verteuerung der Strompreise kommen. E-Control-Chef Boltz verweist immer darauf, dass die Strompreise in Österreich um 30 Prozent zu hoch sind. Wenn die landesnahen roten und schwarzen Energieversorger nicht die Strompreise senken und nicht in erneuerbare Energieformen investieren, wird das BZÖ dem Ökostromgesetz keine Zustimmung geben", bekräftigte der BZÖ-Chef.

Weiters mahnte Bucher von der ÖVP Pakttreue in Sachen Prüfung der Gemeinden durch den Rechnungshof ein. "Täglich tauchen neue Fälle auf, wo in roten oder schwarzen Gemeinden Geld vernichtet wird und die Einsparungspotentiale nicht genutzt werden. Wir unterstützen das Drängen von Rechnungshof-Präsident Josef Moser auf eine rasche Prüfmöglichkeit der Gemeinden. Die ÖVP und der ÖVP-Gemeindebund sollen nicht blockieren, sondern die Prüfung der Gemeinden durch den Rechnungshof auch als Serviceleistung sehen", so der BZÖ-Chef.

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