Caritas und Diakonie: Kürzung der Mindestsicherung nicht akzeptabel

"Regierung muss Verantwortung gegenüber den von Armut betroffenen Österreichern wahrnehmen"

Wien, 11.09.2009 (KAP) Die im Sommerministerrat beschlossene Kürzung der Mindestsicherung um rund 15 Prozent ist für Caritas und Diakonie "völlig inakzeptabel". Der Wiener Caritasdirektor Msgr. Michael Landau und Diakoniedirektor Michael Chalupka übten am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien heftige Kritik an den politisch Verantwortlichen: Die Kürzung treffe primär Familien und Kinder, die sich Basisbedürfnisse wie Miete, Essen oder Heizen nicht leisten können. Der Diakonie- und der Caritasdirektor forderten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll auf, "ihre Verantwortung gegenüber den von Armut betroffenen Österreichern wahrzunehmen" und in der kommenden Regierungsklausur die Kürzung zurückzunehmen.

"Hier ist ein Muster erkennbar: Immer wenn es um die Ärmsten der Bevölkerung geht, droht der Staatsbankrott", so Chalupka. Gängige Klischeebilder von Sozialhilfebeziehern "wie das von jungen und gesunden Männern, die arbeiten könnten, aber es nicht wollen", sind weder in der Sache dienlich noch entsprechen sie der Realität, betonte der Diakoniedirektor. Wer ein solches Bild vorgaukle, lenke nur ab. Wer zudem Arbeitswilligkeit einfordert, müsse auch für die entsprechenden Arbeitsplätze sorgen. Derzeit kämen aber auf einen freien Arbeitsplatz acht Arbeitssuchende.

Bei der vermeintlich "neuen" Mindestsicherung handle es sich im Wesentlichen um die alte Sozialhilfe, kritisierte Chalupka. Weder die Bezeichnung "Grundsicherung" noch das Vorurteil "soziale Hängematte" seien zutreffend.

Wie dramatisch die Situation für viele Betroffenen ist, verdeutlichte Caritasdirektor Landau mit dem Hinweis, dass nach Abzug der Fixkosten rund ums Wohnen einem Drittel der Klienten der Caritas-Sozialberatungsstellen weniger als vier Euro pro Tag und Person im Haushalt übrig bleiben, um alle anderen Bedürfnisse wie Essen, Kleidung oder Schulsachen für die Kinder abzudecken. 29 Prozent aller Sozialhilfebezieher seien zudem Kinder und Jugendliche. "Das sind derzeit 44.000 Kinder in Österreich, die unter Sozialhilfebedingungen leben müssen", so Landau.

Chalupka und Landau unterstrichen, dass eine Mindestsicherung auf jeden Fall leistbar sei. Derzeit würden nur 0,5 Prozent der Gesamt-Sozialausgaben für Geldleistungen der offenen Sozialhilfe verwendet. Die Abschaffung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer, habe im übrigen genau die notwendige Summe der Mindestsicherung auf Bundesebene gekostet: 150 Millionen Euro.

(forts. mgl.)
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