Mödlhammer am Gemeindetag: Gemeinden haben höchstes Vertrauen in der Bevölkerung

Wien (Gemeindebund) - In Anwesenheit von rund 2.000 Gemeindevertretern und unzähligen Ehrengästen findet heute, Freitag, der Höhepunkt des 56. Österreichischen Gemeindetages statt. Neben Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, Umweltminister Niki Berlakovich, Innenministerin Maria Fekter und dem Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber sind zahlreiche Abgeordnete und höchste Vertreter aus Wirtschaft und Politik nach Lech am Arlberg gekommen.

In seiner Rede ging Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer auf die dringendsten Probleme der Gemeinden ein. "Die Wirtschaftskrise hat auch uns mit voller Wucht getroffen", so Mödlhammer. "Die Einbrüche bei der Ertragsanteilen sind dramatisch, das nimmt uns den Spielraum für wichtige Investitionen."

Man hätte viel erreichen können, so der Gemeindebund-Chef, wenn man die Gemeinden in die verschiedenen Konjunkturpakete einbezogen hätte. "Die Gemeinden könnten hier einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten, ein kommunales Konjunkturprogramm wäre dringend notwendig. Gerade die kleinen Gemeinden können schnell und punktgenau investieren." Einer Neuverhandlung des Finanzausgleiches hingegen erteilte Mödlhammer eine Absage. "Das würde zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn machen."

Die erfolgte Anhebung der Schwellenwerte im Vergaberecht sei ein kleiner Erfolg für die Gemeinden. "Immerhin können nun kleine Projekte schneller umgesetzt werden", so Mödlhammer, der die Verlängerung dieser Maßnahme auf unbestimmte Zeit forderte.

Keine Erweiterung der RH-Kompetenzen

Ebenso klare Worte fand Mödlhammer zur diskutierten Erweiterung der Prüfmöglichkeiten des Rechnungshofes. "Der Rechnungshof hat in jenen Bereichen, in denen er schon jetzt eine Zuständigkeit hat, keinen einzigen Spekulationsfall verhindern könne", so Mödlhammer. "Bei der AUA nicht, bei den ÖBB nicht und auch bei vielen Verbänden nicht." Dort seien hunderte Millionen verspekuliert worden, obwohl der Rechnungshof prüfberechtigt gewesen sei. Die Gemeinden würden sich gegen die Einführung einer vierten Prüfinstanz wehren, weil "das auch ein Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung wäre, die immerhin in der Verfassung steht." Die Gemeinden hätten nicht das Geringste zu verbergen, "wir wehren uns aber gegen aufgeblähte Bürokratie und Schikanen".

Aufgabenreform vor Verwaltungsreform

Im Zusammenhang mit einer Verwaltungsreform stellte Mödlhammer klar:
"Davor muss eine Aufgabenreform stehen, jede Gebietskörperschaft soll übernehmen, was sie am besten kann." So könnten etwa die Gemeinden die gesamte Kinderbetreuung übernehmen, wenn im Gegenzug die Länder sämtliche Aufgaben der Sozialhilfe übernehmen würden.

Generell, so Mödlhammer, müssten sich sowohl die Politik, als auch die Menschen von der Illusion verabschieden, "dass immer alles gratis sein muss. Wir dürfen die Menschen nicht in allen Bereichen aus ihrer Eigenverantwortung entlassen, die Mehrheit der Bevölkerung versteht gut, dass nicht alles gratis sein kann", so Mödlhammer unter großem Applaus der Gemeindevertreter.

Benachteiligungen für Gemeindevertreter im Sozialrecht beseitigen

Besorgnis äußerte Mödlhammer über die Benachteiligung von Bürgermeister/innen und Gemeindevertreter/innen in sozialrechtlicher Hinsicht. "Es darf uns nicht wundern, dass immer weniger Menschen sich für dieses verantwortungsvolle, aber schöne Amt des Bürgermeisters interessieren. Wir haben hier ein eklatantes Nachwuchsproblem", so Mödlhammer. "Die sozial- und pensionsrechtliche Absicherung von Gemeindevertreter/innen ist schlecht und führt zu diesem Nachwuchsproblem. Das ist in weiterer Folge auch eine demokratiepolitisches Problem, denn wir brauchen die besten und geeignetsten Kandidaten für diese Ämter, nicht nur welche, die sich das leisten können."

Der Österreichische Gemeindetag sei eine Veranstaltung, die Gelegenheit biete, mit lauter Stimme und dem richtigen Selbstbewusstsein Forderungen im Namen der Gemeinden zu stellen. "Die Gemeinden sind essentiell für unser Land", so Mödlhammer. "Die Menschen vertrauen uns, wenn es um die Gestaltung ihrer unmittelbaren Lebenswelten geht. Dieser Gemeindetag ist Mutmacher, Kraftspender und ein Zeichen der Geschlossenheit der Gemeindeverantwortlichen."

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Gemeindebund
Daniel Kosak (Pressesprecher)
Tel.: (01) 512 14 80/18
Mobil: 0676 / 53 09 362
daniel.kosak@gemeindebund.gv.at
http://www.gemeindebund.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OGB0001