FPÖ-Neubauer: Keine Mochovce-Erweiterung - Einwendung eingebracht

Wien (OTS) - Gegen eine Erweiterung des slowakischen
Schrottreaktors Mochovce hat der freiheitliche Atomkraft-Sprecher NAbg. Werner Neubauer nun mittels Einwendung im Rahmen des aktuellen UVP-Verfahrens mobil gemacht. Neubauer gab seine Einwendung unter Vorbehalt ab, da das gegenständliche UVP-Verfahren auf der Grundlage des slowakischen UVP-Gesetzes Nr. 247/2006 durchgeführt werde, welches im Widerspruch zum EU-Recht stehe.

Im Bereich der nuklearen Sicherheit stelle das fehlende Volldruck-Containment das entscheidende Problem dar, begründete Neubauer seine Einwendung. Bedingt durch die völlig veraltete sowjetische Konstruktion aus den 1970-er Jahren, verfügten die Mochovce-Reaktoren über keinen ausreichenden Schutz gegen schwere Unfälle und äußere Einwirkungen, wie z.B. Absturz eines Flugzeuges, gab Neubauer zu Bedenken.

Eine weitere Schlüsselfrage - die nach möglichen Alternativen mit geringeren Umweltauswirkungen - werde in der UVP völlig ausgeklammert, kritisierte Neubauer. Das slowakische Umweltministerium habe es dem Betreiber sogar per Bescheid ermöglicht, auf die vom slowakischen UVP-Gesetz geforderte Ausarbeitung von Alternativszenarien verzichten zu können.

Aus den Angaben zur Entsorgung hochradioaktiver Abfälle gehe hervor, dass die Slowakei nicht einmal über ein nachvollziehbares Konzept für die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle verfüge. "Die Genehmigung von neuen Kernkraftwerken ist unter diesen Umständen keinesfalls akzeptabel", betonte Neubauer.

Das slowakische UVP-Gesetz Nr. 24/2006, auf dessen Grundlage das gegenständliche Verfahren durchgeführt werde, verletze das geltende EU-Recht, so Neubauer. Konkret stehe es im Widerspruch zum Artikel 10a der UVP-Richtlinie 85/337/EWG. So sei es für die Verfahrensteilnehmer nicht möglich, eine gerichtliche Überprüfung des endgültigen UVP-Bescheides (der abschließenden Stellungnahme nach § 37 des slowakischen UVP-Gesetzes 24/2006) zu veranlassen, zeigte Neubauer auf.

"Da eine faire Behandlung der zentralen Fragen der nuklearen Sicherheit im Rahmen des gegenständlichen UVP-Verfahrens nicht zu erwarten ist, ersuche ich die österreichische Bundesregierung, unverzüglich zwischenstaatliche Konsultationen im Rahmen der Espo-Konvention einzuleiten", sagte Neubauer. Im Rahmen dieser Konsultationen müsse vor allem die Frage des fehlenden Containments einer vollständigen Klärung zugeführt werden. Im Einklang mit der Forderung der EU-Kommission müsse ein dem Volldruck-Containment vergleichbares Schutzniveau gewährleistet sein. "Falls dies aufgrund der veralteten Konstruktion der Mochovce-Reaktoren nicht möglich sein sollte, muss der endgültige Abbruch des Projektes erfolgen", schloss Neubauer, der auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage gegen Mochovce eingebracht hat.

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