FPÖ-Lausch: Endet die Reise mit den ÖBB bald an den EU-Grenzen?

Bahnführung verschläft seit Jahren das Schengen-Abkommen

Wien (OTS) - Die Leitung der Österreichischen Bundesbahnen erweist sich zunehmend als wahrer Bremsklotz des staatlichen Verkehrsbetriebs. Nach dem die ÖBB wegen illegaler Krankenakten in die Schlagzeilen geraten ist, weist der Freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch auf ein schweres Versäumnis hin, dass einen geregelten Bahnverkehr empfindlich behindern könnte.

Bereits im April 2009 hatte das Innenministerium die Staatsbahn eindringlich darauf hingewiesen, dass aufgrund der Schengen-Richtlinien die für das ÖBB-Personal ausgestellten Grenzübertrittsausweise ungültig geworden seien. Für den grenzüberschreitenden Einsatz der Eisenbahnbediensteten werden im gesamten Schengen-Raum daher lediglich offizielle Reisedokumente (Personalausweis und/oder Reisepass) anerkannt.

Das auf den 5. April 09 datierte Schreiben des Innenministeriums, das Lausch bekannt, ist wurde an Mag. Philipp Ita (Leiter des Bereichs Human Resources Operations der ÖBB) gerichtet und offensichtlich vollkommen ignoriert.

"Bis zum heutigen Tag wurde das ÖBB-Personal nicht von der Ungültigkeit ihrer Ausweise informiert, obwohl das Innenministerium die ÖBB-Führung dazu aufgefordert hat. Es existieren keinerlei Lösungsvorschläge seitens der Bahnführung. Seit dem 21. Dezember 2007 gehören unsere östlichen Nachbarstaaten bekanntermaßen zum Schengen-Raum. Bereits damals hätte das ÖBB-Management auf die Situation vorbereitet sein müssen. Spätestens aber seit dem Schreiben des BMI, wäre die Bahn die gefordert gewesen - geschehen ist jedoch gar nichts", bemängelt Lausch.

Ein schweres Versäumnis, das sich bald rächen könnte, sollten einzelne Nachbarstaaten Lokführern und Zugbegleitern die Einreise mit Hinweis auf die ungültigen Ausweispapiere verweigern. Mit gezielten Fragen an die Geschäftsführung der ÖBB in dieser Causa hat ein Journalist der Fachzeitschrift "Eisenbahn Österreich" bereits erste Nervositäten im Staatsunternehmen ausgelöst.

Bezeichnend sei auch, so Lausch, dass ein Zugbegleiter offenbar strafversetzt wurde, nachdem er die Vorgesetzten seiner Heimatdienststelle wiederholt auf den Missstand der ungültigen Dokumente hingewiesen hatte. Viele Eisenbahnbedienstete stellen sich seitdem irritiert die Frage: "Wurde hier ein Exempel statuiert? Drückt sich das Staatsunternehmen, das über 600. Mio. Euro verspekuliert hat, nun aus Angst vor einem überschaubaren finanziellen Aufwand um eine Lösung des Problems?"

Von der allgegenwärtigen SP-Gewerkschaft der Eisenbahner, fühlen sie sich die ÖBBler ebenfalls im Stich gelassen, denn auch sie äußert sich nicht zu dem Problem. "Entweder besteht hier eine mächtige Wissenslücke, oder aber ein Stillhalteabkommen mit dem ÖBB-Management um Philipp Ita", vermutet der FP-Mandatar.

Christian Lausch mahnt nun zum schnellen Handeln: "Die Verantwortung eines Grenzübertritts ohne gültige Ausweisdokumente darf nicht weiter den Lokführern und Zugbegleitern überlassen werden. Auch Verkehrsministerin Bures ist hier gefragt dem laut Eigendefinition "größten Mobilitätsdienstleister Österreichs" auf die Finger zu schauen."

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