Vilimsky zu Handypeilung: "Billiger-Fekter-Schmäh, um Überwachungsstaat voranzutreiben"

ÖVP mit Möglichkeit der Handypeilung endet schnurstracks wieder in einem U-Ausschuss

Wien (OTS) - Innenministerin Fekter solle sich endlich um die exorbitante Kriminalität kümmern, anstatt im ÖVP-Machtrausch einen totalen Überwachungsstaat zu implementieren. "Da lachen ja die Hühner, wenn Fekter in Not geratene Bergsteiger anführt, um allgemein die Handypeilung einzuführen. Entweder gibt es in den Bergen keinen Empfang und damit keine Ortung oder die in Not geratenen rufen selbst die Notrufnummer an. Fekter geht es vielmehr darum, mit dem Instrument der Handypeilung die totale Überwachung der Österreicher voranzutreiben. Das lehnen wir mit Nachdruck ab", so heute FPÖ-Generalsekretär und Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky.

Fekter habe sich durch Bespitzelung von Journalisten und Politikern schon einen schlechten Namen gemacht. Das dürfte aber nur die Spitze des Eisberges sein. "Dieser ÖVP auch noch die Möglichkeit in die Hände zu geben, Handypeilungen durchzuführen und damit in Erfahrung bringen zu können, wo sich gerade welcher Österreicher aufhält, endet schnurstracks in einem neuen Untersuchungsausschuss und muss daher gleich vorab verhindert werden", so Vilimsky.

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