FPÖ-Themessl: E-Zoll-Verfahren verkompliziert die Abwicklung!

Elektronische Zollabwicklung bringt derzeit für Vorarlberger Schweiz-Exporteure viel Bürokratie, hohe Zusatzkosten und massive Unsicherheiten!

Wien (OTS) - Die grundsätzliche Idee - Zollangelegenheiten elektronisch abzuwickeln - ist zwar gut und richtig, aber den Elchtest hat das neue E-Zoll-System bis dato nicht bestanden, so der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. Die Praxistauglichkeit für die Unternehmerschaft ist weit verfehlt, kritisiert Themessl.

Themessl dazu: "Viele Ländle-Unternehmer klagen über die neuen bürokratischen Hürden. Sammelmeldungen und die Nachreichung der Verzollung, sind ab sofort nicht mehr möglich. Just-in-Time oder sonstige termingerechte Lieferungen werden deutlich verkompliziert. Jede Ausfuhr ist nämlich separat - im Vorhinein - anzumelden. Erst wenn eine Zollfreigabe vom Wiener Rechenzentrum am Tisch liegt, darf ausgeführt werden. Die Freigabe - in einem angemessenen Zeitrahmen -ist ein wesentlicher Unsicherheitsfaktor für die Ländle-Wirtschaft."

Besonders ärgerlich ist für NAbg. Bernhard Themessl auch, dass kleinere Unternehmer eine enorme Kostensteigerung bei der Zollabwicklung hinnehmen müssen: "Früher kostete eine Verzollung -für einen kleineren Unternehmer, der im Jahr wenige Ausfuhren selber erledigt - rd. 50 Euro. Heute muss er - für das österreichische E-Zoll-System - mit Software-Anschaffungskosten von rd. 1.200 Euro und jährlichen Update-Kosten von ca. 700 Euro kalkulieren. Noch nicht berücksichtigt ist das Schweizer E-Zoll-System, dass angeblich mit dem österreichischen System nicht kompatibel ist und die Schweizer Behörden - für die Software-Nutzung - zusätzliche Bedingungen (z.B. Firmensitz in der Schweiz) stellen, die kaum bzw. für viel nicht erfüllbar sind.

In vielen Fällen zahlt sich also für kleinere Unternehmer die Selbstverzollung nicht mehr aus und eine Spedition muss beauftragen werden, die natürlich auch deutlich mehr als 50 Euro kostet. Ein weiterer Wettbewerbsnachteil für kleinere Unternehmer."

Es wird wieder einmal deutlich, dass die rot-schwarze Bundesregierung für kleinere Unternehmer nichts übrig hat, so der freiheitliche Wirtschaftssprecher Themessl. Die Kinderkrankheiten und die zusätzlichen bürokratischen Hürden des E-Zoll-Systems müssen unbedingt rasch beseitigt werden, und es muss auch eine adäquate Lösung für kleinere Unternehmer geben, damit keine langfristigen Wettbewerbs- und Kostennachteile entstehen, fordert der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl, abschließend.

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