Bandion-Ortner: "Verbrechen darf sich nicht lohnen"

Justizministerin kündigt Spezialeinheiten für Wirtschaftstrafsachen und verstärkte Abschöpfung der Bereicherung an

Wien (OTS) - "Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre,
die internationale Vernetzung und vor allem die neu verfügbaren Technologien haben zu einer neuen Dimension von Delikten und Kriminalität geführt. Besonders im Bereich der Wirtschaftskriminalität ist die Justiz mit immer komplexeren Sachverhalten und immer größeren Zahl an Prozessbeteiligen konfrontiert. Um diese Verfahren auch weiterhin mit hoher fachlicher Kompetenz in angemessener Zeit erledigen zu können, bedarf es gewisser struktureller Änderungen und mehr Spezialisierung in der Justiz" sagte Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner gestern in Wien anlässlich einer Diskussion zum Thema "Wie verändert die Wirtschaftskrise den Rechtsstaat".

Ihr Ziel sei daher, in den nächsten Monaten eigene Spezialeinheiten für Wirtschaftsstrafsachen bei den Staatsanwaltschaften am Sitz der Oberstaatsanwaltschaften einzurichten. Es gehe nicht um die Einrichtung neuer Behörden, sondern um mehr Spezialisierung, um intensive praxisbezogene Aus- und Fortbildung und den Ausbau der Zusammenarbeit mit Experten, etwa aus den Bereichen Finanzmarktaufsicht und Banken. "Dadurch wird die Justiz an Schlagkraft gewinnen", ist Bandion-Ortner überzeugt. Denn mehr Expertise bedeute bessere und effizientere Nutzung von Ressourcen.

Verbesserungsmöglichkeiten sieht Bandion-Ortner auch im Bereich der Abschöpfung unrechtmäßigen Bereicherung durch eine Straftat:"Verbrechen darf sich nicht lohnen. Wer Vermögensvorteile durch eine strafbare Handlung erlangt hat, soll nichts von der Straftat haben, weder Beute, noch Lohn, noch Zinsen."
Parallel zu den Ermittlungen zur Aufklärung der Straftat müssten künftig daher in verstärktem Maße auch Finanzermittlungen zur Sicherstellung der Abschöpfung geführt werden: "Wenn Vermögenswerte festgestellt werden, müssen unverzüglich einstweilige gerichtliche Verfügungen eingeholt werden" so die Ministerin, die einräumte, dass es die notwendigen gesetzlichen Regelungen bereits gebe, allerdings von dieser Möglichkeit noch in zu geringer Intensität Gebrauch gemacht werde.

"Die Abschöpfung der Bereicherung ist ein wirkungsvolles Mittel gegen Betrüger und Wirtschaftskriminelle. Sie bewirkt nicht nur, dass sich Verbrechen für die Täter nicht rentieren, sondern auch, dass der verursachte Schaden wieder in die Volkswirtschaft zurückfließt." Das sei vor allem auch im Interesse der Opfer, die ihre Ansprüche beim Staat geltend machen könnten."Um die Abschöpfung effizient zu gestalten, braucht es nicht nur eine noch engere Zusammenarbeit mit der Polizei, sondern auch die erwähnten Spezialeinheiten für Wirtschaftsstrafsachen bei den Staatanwaltschaften."

Die Ministerin skizzierte auch ihre Ziele, die die Justizpolitik in den nächsten Jahren prägen werden. "Österreich braucht eine moderne und schlagkräftige Justiz und verstärktes Vertrauen in den Rechtsstaat. Gerechtigkeit darf sich nicht an Sympathien, an Ideologien, an Gefühlen orientieren, sondern muss sich auch weiterhin am Gesetz orientieren", so die Ministerin, die im vorschnellen Ruf nach gesetzlichen Änderungen oder neuen Institutionen Sachlichkeit einmahnte und Vorverurteilungen ohne wirkliche Kenntnis des Sachverhalts ablehnte.
Zum Thema Weisungsrecht stellte Bandion-Ortner einmal mehr klar, dass sie für die Beibehaltung des Weisungsrechts beim Bundesminister eintrete. "Wie auch die Volksanwaltschaft zuletzt festgehalten hat, bin ich als Ministerin dem Parlament voll verantwortlich." Davon abgesehen seien Weisungen heute so transparent wie nie zuvor: "Sie müssen schriftlich sein und sind als solche zu bezeichnen. Sie sind zu begründen, dem Akt beizulegen und sowohl das Gericht als auch alle Beteiligten sehen die Weisung. Dem Parlament habe ich darüber zu berichten." Verbesserungsvorschlägen stehe sie grundsätzlich offen gegenüber, allerdings habe sie bisher noch keine wirklich durchdachten Vorschläge gehört, so die Ministerin.

Schließlich verwies Bandion-Ortner auf den im August dieses Jahres eingesetzten Expertenrat, der derzeit untersucht, wie staatsanwaltschaftliche Entscheidungen künftig transparenter gestaltet werden können. "Diese Transparenz ist ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit. Gleichzeitig zählt es aber mit zu meinen Aufgaben, die Persönlichkeitsrechte weiterhin zu wahren und die grundsätzliche Sinnhaftigkeit der Amtsverschwiegenheit nicht in Vergessenheit geraten zu lassen."

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