Auch Schlecker Angestellte haben Grundrechte!

GPA-djp unterstützt Angestellte bei Schlecker gegen unzulässige Taschenkontrollen

Wien (GPA-djp/ÖGB) - In letzter Zeit dürften die Kontrollen privater Taschen und anderer privater Behältnisse bei Schlecker offenbar wieder zugenommen haben. Dies zeigen verstärkte Anfragen und zahlreiche Rückmeldungen im Zuge der zuletzt durchgeführten Befragungen der Angestellten bei Schlecker. ++++

Anfragen der GPA-djp in Zusammenarbeit mit der AK Oberösterreich bei der Schlecker Geschäftsführung haben ergeben, dass im Gegensatz zu den rechtlichen Vorschriften in Österreich vermutlich keine Betriebsvereinbarung existiert, welche die Handhabung und Durchführung derartiger Kontrollen in begrenztem Umfang ermöglichen würde, wenn auch die Angestellten selbst einer derartigen Kontrolle zustimmen.

Kontrollen privater Taschen stellen jedenfalls eine Verletzung elementarer Grundrechte von Menschen dar, und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung des Betriebsrates und der betroffenen Angestellten nicht durchgeführt werden. Selbst private und öffentliche Sicherheitsorgane haben diesbezüglich strenge gesetzliche Vorschriften zu beachten.
Die GPA-djp weist ausdrücklich drauf hin, dass es keine rechtlichen Verpflichtungen für Schlecker Beschäftigte gibt, z. B. ihren Vorgesetzten Einblick in private Taschen zu geben. Angesichts der steigenden Zahl von Überfällen im Handel wird davor sogar ausdrücklich gewarnt, zunächst unbekannten Personen Einblick in private Taschen zu gewähren oder gar auszuhändigen.

"Es ist unerträglich, dass die Beschäftigten bei Schlecker offenbar unter Generalverdacht stehen. In Österreich gibt es eine Rechtsordnung, die die Privatsphäre schützt, die von der grundsätzlichen Unschuld der Menschen und von Treu und Glauben ausgeht", ärgert sich Karl Proyer. "Wir werden im Falle des Zutreffens der von Beschäftigten berichteten Sachverhalte dafür Sorge tragen, dass die Demokratie und der Rechtsstaat auch vor den Türen Schleckers nicht halt macht und Schlecker diesen Unfug wieder rasch beendet."

Die GPA-djp bietet ihren Mitgliedern in diesem Zusammenhang Beratung und Rechtschutz an. Bereits seit längerem hat die GPA-djp für alle Schlecker Beschäftigten eigene Informationsseiten im Internet eingerichtet, um auf laufend wiederkehrende Rechtsfragen antworten zu können.

ÖGB, 11. September 2009 Nr. 522

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