Greenpeace: Affront gegen Österreich bei Mochovce-UVP

Bundeskanzler Faymann soll slowakischen Botschafter ins Bundeskanzleramt zitieren

Wien/Bratislava (OTS) - Wie Greenpeace erfahren hat, versucht die Slowakei die österreichischen Einspruchsmöglichkeiten im Fall der Umweltverträglichkeitsprüfung für das AKW Mochovce gezielt zu beeinflussen. Dies zeigt ein offizielles Regierungsdokument, das anscheinend irrtümlich an die Außenwelt gelangt ist.

Zunächst wollte die Slowakei überhaupt auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten und das Vorhaben ohne Einspruchsmöglichkeiten durchsetzen. Erst unter dem Druck von Österreich und mehrerer Umweltorganisationen hat die slowakische Regierung eingewilligt, eine internationale UVP durchzuführen. Wie widerwillig sie das tut, zeigt sich aber jetzt. Denn dem aufgetauchten Dokument zufolge soll angestrebt werden, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung in Österreich "ein möglichst geringes mediales und öffentliches Interesse erreicht". Außerdem soll eine öffentliche Anhörung in Wien vermieden werden - vermutlich weil gerade aus Wien viele Einsprüche gegen den Ausbau des AKW Mochovce zu erwarten sind.

Bei der Anhörung in der Slowakei will man Anti-AKW-Demonstrationen unterbinden indem die Umgebung weiträumig für eine Demonstration von Angestellten der Atomindustrie reserviert wird. Auch das lässt sich aus dem Regierungsdokument ableiten. "Bestellte Unterstützungsdemonstranten erinnern bestenfalls an den Iran oder an Nordkorea", moniert Greenpeace-Energieexperte Jurrien Westerhof. "Von großer Selbstsicherheit zeugt es jedenfalls nicht", so Westerhof weiter.

Daher ruft Greenpeace Bundeskanzler Faymann dazu auf, sich einzuschalten und den slowakischen Botschafter ins Bundeskanzleramt zu zitieren. "Wenn die slowakische Regierung gute zwischenstaatliche Verhältnisse anstrebt, sollte sie sich um einen ehrlichen Dialog bemühen, anstatt der Diskussion gezielt aus dem Weg zu gehen", kritisiert Westerhof. "Der slowakische Botschafter soll dem Bundeskanzler Rede und Antwort stehen. Die jetzige slowakische Vorgangsweise ist inakzeptabel", so Westerhof abschließend.

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