Gahr zu Wittmann: NR-Beschluss zur Gebarungsprüfung von Gemeinden "binnen sechs Monaten"

Wien, 10. September 2009 (ÖVP-PK) "Die ÖVP bekennt sich zur
Ausweitung der Prüf-Kompetenzen des Rechnungshofes", kommentiert
ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr die heutige Wortmeldung des
Vorsitzenden des Unterausschusses zur Verwaltungsreform, Peter
Wittmann. "Ich rate aber dem Kollegen Wittmann, nochmals den Vier-
Parteien-Entschließungsantrag betreffend Neuordnung und Effizienz
der Gebarungsprüfung von Gemeinden genau durchzulesen, denn darin
ist folgender Zeitplan für die Beschlussfassung im Nationalrat
festgehalten: 'Die Neuordnung der Prüfkompetenzen soll dem
Nationalrat binnen sechs Monaten zur Beschlussfassung vorgelegt
werden'". ****

Ein Beschluss des Nationalrates zur Neuordnung der
Gebarungsprüfung von Gemeinden sei daher am 23. September, wie von
Wittmann kolportiert, weder vereinbart noch technisch möglich, da
vor allem auch die Gemeinden bzw. die Gemeindevertreter in die
Gesetzwerdung miteinbezogen werden müssen, so Gahr abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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