• 10.09.2009, 11:48:06
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Seeber: Barroso für subsidiäre GVO-Anbauregeln

Neue Antworten Barrosos auf Zukunftsherausforderungen geben Grund zur Zuversicht

Brüssel, 10. September 2009 (OTS-PD) "Mit José Manuel Barroso an
der Spitze der nächsten Kommission müssen wir gemeinsam unsere
Anstrengungen fortsetzen, als Europäische Union in der Umwelt- und
Klimaschutzpolitik weltweit Vorreiter zu bleiben. Angesichts der
bevorstehenden Klimakonferenz in Kopenhagen hat die EU-Kommission die
Aufgabe, gemeinsam mit der Ratspräsidentschaft und dem
Europaparlament für eine geschlossene europäische Position zu sorgen.
Wir brauchen ein weltweit verbindliches Abkommen mit klaren
Zielvorgaben. Wir brauchen ein Abkommen, das die Umwelt gleichermaßen
wie die Arbeitsplätze und unsere Unternehmen schützt", sagte heute
der Umweltsprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Dr.
Richard Seeber. ****

Ausdrücklich begrüßt wurde von Seeber die Bereitschaft Barrosos,
die Frage des Anbaus genetisch veränderten Saatguts in den EU-
Mitgliedstaaten neu anzudenken. "In seinem Programm sagt Barroso
klar, dass die EU bisher die notwendige Balance der großen
Unterschiede der 27 Mitgliedstaaten nicht immer richtig hinbekommen
hat. In der Frage des GVO-Anbaus sieht er die Möglichkeit eines auf
wissenschaftlichen Kriterien basierenden gemeinschaftlichen
Genehmigungssystems für die grundsätzliche Verwendung von GVO,
kombiniert mit der Freiheit eines jeden Mitgliedstaates selbst zu
entscheiden, ob sie auf ihrem Territorium GVO anbauen lassen wollen
oder nicht. Das ist der richtige Weg - und entspricht auch voll den
österreichischen Forderungen", so Seeber.

"Mit seinem Arbeitsprogramm beschreitet Barroso neue Wege. Im
Bereich der Subsidiarität will Barroso mehr auf die Bedürfnisse und
Rechte der Mitgliedstaaten Rücksicht nehmen und gemeinsam statt
gegeneinander entscheiden", begrüßt Seeber die richtigen Ansätze
Barrosos. "Die Anhörung des designierten Kommissionspräsidenten in
dieser Woche haben in vielen Fragen gute Antworten ergeben. Wenn
Barroso sagt, dass die EU dann am besten funktioniert, wenn sie sich
auf ihr Kerngeschäft konzentriert - also auf jene Fragen, die
tatsächlich nur gemeinsam und auf europäischer Ebene gelöst werden
können, dann geht er damit einer Hauptkritik vieler Menschen einen
großen Schritt entgegen", so Seeber abschließend.

Rückfragen: Dr. Richard Seeber MEP, Tel.: +32-2-284-5468
(richard.seeber@europarl.europa.eu) oder Mag. Philipp M.
Schulmeister, EVP Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21
(philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)

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