Gartelgruber: FPÖ siegt über rote Wählertäuschung

Richtungsweisendes Urteil des OLG Wien zu Mindestpension bestätigt Weg der sozialen Heimatpartei

Wien (OTS) - Sichtlich erfreut zeigt sich FPÖ-NAbg. Carmen Gartelgruber darüber, dass ein von der Freiheitlichen Partei angestrebter Musterprozess vor dem Oberlandesgericht Wien gegen die mangelhafte Pensionsanpassung 2008 erfolgreich verlaufen ist und der Verfassungsgerichtshof nunmehr beauftragt wird, die letzte ASVG-Novelle, welche die Pensionsanpassung regelt, als verfassungswidrig aufzuheben: "Mindestpensionisten sind dabei aber massiv benachteiligt worden. Dies aufzuzeigen und zu bekämpfen, ist dem Kollegen NAbg. Werner Neubauer bravourös gelungen. Das wegweisende Urteil betrifft 500.000 Pensionisten, in erster Linie Frauen! Besonders bemerkenswert ist jener Teil der Urteilsbegründung, der die Tatsache anführt, dass der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer vor der Wahl den Pensionisten einen Brief geschrieben und höhere Pensionen versprochen hat. Dies wurde aber laut Gericht nicht eingehalten - Stimmenfang mit Wählertäuschung?"

Man sehe an diesem Beispiel wieder einmal, wer sich wirklich für die Frauen in Österreich einsetze, so Gartelgruber: "Während man in der SPÖ damit beschäftigt ist, Frauenquoten in Führungspositionen zu fordern, Unzufriedenheit hinsichtlich der Einkommensunterschieden mit ungenauen Zahlen zu schüren und der Wirtschaft mit Strafen droht, wenn sie nicht Gehälter offenlegt, setzt sich die FPÖ als "Soziale Heimatpartei" ehrlich für Frauen ein, besonders für jene, die ohnehin ein kleines Einkommen zum Auskommen haben!"

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