Mitterlehner: Ökostromgesetz nicht verwässern

Substanzielle Änderungen ohne Notifizierung nicht möglich - Energiebewusstsein der Grünen steht auf der Probe

Wien (BMWFJ/OTS) - Die Grünen unterliegen einem gravierenden Irrtum, wenn sie glauben, das Ökostromgesetz biete die Möglichkeit die thermische Sanierung voranzutreiben. Jetzt geht es darum, die von der EU-Kommission genehmigtem Teile des Ökostromgesetzes in Österreich in Kraft zu setzen. "Das ist wichtig, damit die Investitionen in die Erneuerbaren Energien fließen und in der Krise Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden", sagt Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner.

Substantielle Änderungen der genehmigten Teile des Ökostromgesetzes, das im Vorjahr mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen wurde, sind nicht klug. Sonst müsste man den Notifizierungs-Prozess in Brüssel wieder von vorne beginnen. "Und das will niemand", so Mitterlehner. "Am Verhalten bei der Sondersitzung des Parlaments nächste Woche wird sich zeigen, ob den Grünen ein Ausbau der Erneuerbaren Energien tatsächlich am Herzen liegt. Da steht ihr Energiebewusstsein auf der Probe", sagt der Wirtschaftsminister abschließend.

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