Brunner zu Tierschutzcausa: Kriminalisierung der Arbeit der NGOs skandalös

Staatliche Repression gegen couragierte Kampagnen-Arbeit

Wien (OTS) - Das Ergebnis der ausufernden polizeilichen
Ermittlungen in Form von Telefonüberwachungen, Observationen, Lauschangriffen und Peilsendern war offenbar gleich Null. Daher werden die angeklagten TierschützerInnen jetzt mittels des § 278a StGB wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation angeklagt. "Offenbar soll damit ein Präzedenzfall geschaffen werden, im ‚Bedarfsfall’ die Kampagnenarbeit sämtlicher unbequemer NGOs ins kriminelle Licht rücken zu können. Mit dieser martialischen Vorgangsweise kann man allen couragierten Organisationen die Rute ins Fenster stellen, sie einschüchtern und mundtot machen", kritisiert die Umwelt- und Tierschutzsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Vereins gegen Tierfabriken.

Die Repressionsmaßnahmen reichen von der Einrichtung einer Sonderkommission, bis zum Eintreten von Türen und zur Stürmung von Wohnungen von der Spezialeinheit WEGA mit vorgehaltener Waffe, einer monatelangen Untersuchungshaft ohne konkrete Beweise von Straftaten bis hin zur Schikane, dass von den Steuerbehörden dem Verein gegen Tierfabriken unter fadenscheinigen Gründen der Status der Gemeinnützigkeit abgesprochen werden soll. "Es ist offensichtlich, dass damit die erfolgreiche Tätigkeit der Tierschutzorganiationen ‚mit Putz und Stingel’ ausgerissen werden soll.

"Wenn ein derart hoher Einsatz an personellen und finanziellen Ressourcen gar kein Ergebnis bringt, dann wäre es angebracht gewesen, die Anklage fallen zu lassen. Aber offenbar will man sich die Blöße, jahrelang sinnlos und ohne Ergebnis ermittelt zu haben, nicht geben. Mangels an Beweisen wird nun mittels des sogenannten ‚Antimafia-Paragrafen’ den TierschützerInnen der Prozess gemacht", so Brunner. Der Umstand, dass noch immer keine vollständige Akteneinsicht für die Beschuldigten ermöglicht wurde, dass die Ermittlungen weitergehen und entlastende Fakten unberücksichtigt blieben ist beispiellos. "Wenn demokratische Rechte derart mit Füßen getreten werden, dann ist in einer Demokratie Feuer am Dach", kritisiert Brunner.

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