Lunacek zu SPE: "Enthalten heißt Zustimmung"

Österreichische Abgeordnete sollen ihr Wahlversprechen einhalten und gegen Barroso stimmen

Wien (OTS) - ."Eine Stimmenthaltung bei der Wahl des Kommissionspräsidenten bedeutet Zustimmung", erklärte die Europasprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek zur Entscheidung der SPE-Fraktion. "Es ist ein fatales Zeichen, wenn der nächste Kommissionspräsident auf der Basis von Stimmenthaltung gewählt wird. Das ist Demokratieverweigerung", so Lunacek."Das Verhalten der SPE ist feig und inkonsequent. Wenn die Sozialdemokraten sich nicht entscheiden wollen, sollen sie abtreten. Politik zu machen, bedeutet schließlich Entscheidungen zu treffen."

Die österreichischen Abgeordneten in der SP-Fraktion forderte Lunacek auf, ihr eigenes, den ÖsterreicherInnen gegebenes Wahlversprechen einzuhalten und gegen Barroso zu stimmen. "Swoboda & Co sind damit angetreten. Wenn sie jetzt die Köpfe einziehen, können sie genauso gut abtreten", sagte Lunacek.

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