Leichtfried und Swoboda: Sozialdemokratische EU-Delegation wird sich bei Wahl Barrosos enthalten

Barroso ist S&D-Fraktion entgegengekommen, für Zustimmung sind Pläne jedoch nicht ausreichend

Wien (OTS/SK) - "Barroso war nicht restlos überzeugend, aber er
ist uns weit entgegengekommen", betont der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried am Mittwoch nach dem Hearing mit Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten. Die SPÖ-EU-Abgeordneten seien jedenfalls zum Schluss gekommen, sich bei der Wahl Barrosos zu enthalten. "Obwohl es einige positiven Ansätze gibt, tendiert man auch in der Fraktion sehr stark zu einer Enthaltung bei der Wahl des Kommissionspräsidenten", ergänzt der Vizepräsident der S&D Fraktion Hannes Swoboda. Die Wahl Barrosos sei der erste Schritt, erst wenn die gesamte Kommission präsentiert und das Arbeitsprogramm vorgestellt wird, werde man endgültig über Zustimmung und Ablehnung entscheiden, so die EU-Abgeordneten. ****

Kompromissbereit habe sich der Kommissionspräsident vor allem in der Frage der Entsenderichtlinie gezeigt. Diese soll nun ergänzt werden, fundamentale soziale Rechte sollen nicht mehr untergraben werden können. Des Weiteren sei den Ausführungen Barrosos eine Stärkung der sozialen Marktwirtschaft zu entnehmen gewesen. Und auch die Aufwertung der Sozialpartnerschaft, vor allem im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, sei positiv zu bewerten. Darüber hinaus hat Barroso eine Arbeitszeitrichtlinie angekündigt und es sollen auch alle Gesetze auf ihre soziale Verträglichkeit überprüft werden.

Negativ aufgefallen sei, dass Barroso keine fundamentale Änderung der Finanzmarktordnung anstrebt, er möchte keinen neuen Sozialpakt, er hat keine Antworten auf die katastrophale budgetäre Situation der einzelnen Mitgliedstaaten und er unterschätzt die Arbeitsmarktkrise, kritisieren Leichtfried und Swoboda. "Dass Barroso bei Sozialthemen einen Schritt auf uns zugemacht hat, ist der jahrelangen Überzeugungsarbeit der europäischen Sozialdemokratie zu verdanken. Ohne den Druck der Sozialdemokratie wären wichtige Themen wie etwa die Überarbeitung der Entsendrichtlinie gar nicht erst von Barroso angedacht worden", unterstreicht der SPÖ-Delegationsleiter. "Für eine Zustimmung sind die Pläne Barrosos trotz allem nicht ausreichend. Jetzt kommt es darauf an, ob der Kommissionspräsident Mut und Stärke zeigt, sein verstärktes soziales Engagement in der Bildung und im Arbeitsprogramm der neuen Kommission durch -und umzusetzen. Das wird für die Fraktion der Test für den 'neuen Barroso' sein", so Swoboda abschließend. (Schluss) mx/cv

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