U-Ausschuss: BZÖ lädt zu Parteiengesprächen für stärkere Bürgerrechte

Wien (OTS) - Der Fraktionschef des BZÖ im Spitzel-U-Ausschuss,
Mag. Ewald Stadler, begrüßt die Einsicht der Regierungsparteien betreffend stärkerer Bürgerrechte als Konsequenz aus den bisherigen Ergebnissen des Ausschusses. "SPÖ und ÖVP sind offenbar zur Einsicht gelangt, dass Handlungsbedarf besteht und dringend Lücken und Umgehungsmöglichkeiten zum Schutz aller Bürger geschlossen werden müssen. Das BZÖ lädt alle Parlamentsparteien zu Gesprächen ein, um hier die Bürgerrechte schnellstmöglich auszubauen", so Stadler. Es gehe um einen möglichst breiten Konsens aller Parteien, auch um eine Kontrolle der Justiz zu gewährleisten. Es gebe bereits eine Reihe durchaus vernünftiger Vorschläge, weshalb man sich bei ernsthaftem Bemühen sehr schnell einigen könne.

Die organisierte Verfolgung von Abgeordneten und Mitarbeitern hätte bewiesen, welche Apparate beispielsweise im Innenminister existieren. Es entstehe immer mehr der Eindruck, dass BIA und LVT als eine Art "austriakische-Stasi" agieren würden. Der ÖVP die die Fragemethoden der Opposition in dieser Causa kritisiert, empfiehlt der BZÖ-Fraktionschef, dass "die VP-Mitglieder des Spitzel-Ausschusses sich vor den Sitzungen besser dem Aktenstudium widmen sollen, dann würden ihnen auch der Sinn, der Hintergrund und die Qualität der Oppositionsfragen deutlich klarer". Die ÖVP solle sich lieber darum kümmern, dass die Innenministerin endlich erklärt, "warum es für jede Partei im LVT einen Sonderbeauftragten gibt - angeblich eine Servicestelle, von der die Opposition aber seltsamerweise nichts weiß? Und warum das BIA der Frau Fekter gegen Abgeordnete ermittelt, aber nicht gegen unbekannte Täter, beispielsweise bei Infoflüssen an spezielle Medien, wo auch Mitarbeiter des BIA als Täter nicht auszuschließen sind?", betont Stadler.

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