Amon: Ja zu Untersuchungsausschuss war absolut richtig - BZÖ auffällig oft betroffen

ÖVP-Fraktionsführer zog nach zwei Tagen U-Ausschuss mit Zeugen erstes Resümee

Wien (ÖVP-PK) - "Die Entscheidung, diesen Untersuchungsausschuss einzusetzen, war absolut richtig", zog heute, Mittwoch, der ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss Werner Amon MBA nach den ersten beiden Tagen des Untersuchungsausschusses mit Auskunftspersonen ein erstes Resümee. ****

Ein auslösendes Kriterium für den Untersuchungsausschuss sei die Causa Westenthaler mit der Rufdatenrückerfassung gewesen. Westenthaler habe diese Rufdatenerfassung allerdings erst in der ersten Juli-Woche dem Nationalrat bekannt gegeben, obwohl er schon am 9. Februar davon in Kenntnis gesetzt worden sei. "Wir haben daher sechs wichtige Monate vertan", merkte Amon kritisch an und stellte die Frage in den Raum, warum sich der BZÖ-Abgeordnete damit so lange Zeit gelassen habe. "Das ändert aber nichts daran, dass in der Sache selbst die Frage der Untersuchung gerechtfertigt ist", so Amon weiter.

Entscheidend sei, dass der Untersuchungsausschuss erfolgreich und nicht wie in der Vergangenheit ein Tribunal abgehalten werde. "Es geht um eine sachliche Aufklärung." In Ansätzen gewinne man allerdings den Eindruck, dass auf der einen Seite der Chefinquisitor Ewald Stadler und auf der anderen Seite der selbst ernannte Co-Vorsitzende Peter Pilz versuchen, den Untersuchungsausschuss für sich zu arrogieren. Ein Untersuchungsausschuss sei aber kein Gericht und die eingeladenen Personen seien keine Beschuldigten, sondern Auskunftspersonen. Amon: "Daher fordere ich ausdrücklich ein, mit diesen ordentlich umzugehen." Stadler und Pilz sollten weniger aufgeregt an die Dinge herangehen und nicht schon im Tonfall mit der Schärfe von Inquisitoren Vorverurteilungen treffen. Das schade der sachlichen Aufklärung der Fälle. Insgesamt verzeichne der Untersuchungsausschuss aber einen guten Start, er könne auch dem Image des Parlaments zuträglich sein, wenn "wir bei der sachlichen Aufklärung bleiben und die Kontrolle der exekutiven Instanzen in Ruhe abarbeiten".

Entscheidend sei zudem, dass die Struktur des Ausschusses funktioniere. Dr. Martin Bartenstein zeichne sich durch eine exzellente Vorsitzführung aus und stelle auch sicher, dass die zeitlichen Vorgaben samt Zeugenladungen eingehalten würden. Auch der von der FPÖ vorgeschlagene Verfahrensanwalt handle höchst korrekt und professionell.

Konkret zog Amon folgende Schlussfolgerungen aus den ersten beiden Tagen sowie der bisherigen Aktenlage:

Erhöhte Sensibilität bei Immunität von Abgeordneten
Im Zentrum sei die Debatte um die Abgeordnetenimmunität gestanden. "Es geht um einen sensibleren Umgang mit der Immunität von Abgeordneten, auch Staatsanwälte müssen im Zweifelsfall diese anerkennen. Letztlich geht es darum, dass auch Staatsbürgerinnen und -bürger, die sich mit vertraulichen Informationen an die Abgeordneten wenden, sicher sein können, dass diese tatsächlich vertraulich bleiben. Hier ist eine klare Abgrenzung auch gegenüber der exekutiven Staatsgewalt sicherzustellen", so Amon. Am Ende werde der Untersuchungsausschuss zu beurteilen haben, ob es zu rechtlichen Nachschärfungen kommen muss.

Grundrechtsschutz muss im Zentrum stehen
Die Frage der Rufdatenerfassung sei natürlich ein wichtiges Instrument bei der Aufklärung von Verbrechen oder im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. "Trotzdem muss der Grundrechtsschutz für alle Bürgerinnen und Bürger im Zentrum der Überlegungen stehen", unterstrich der ÖVP-Fraktionsführer. Er regte in diesem Zusammenhang an, jene Personen, bei denen eine Rufdatenerfassung angedacht sei, zunächst mit den Vorhalten zu konfrontieren. "Möglicherweise kann man dabei bereits Dinge vorab klären, und es muss erst gar nicht zu diesem Grundrechtseingriff kommen. Es geht dabei darum, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Zentrum der Überlegungen zu haben, -auch bei der Wahl der Mittel durch die Ermittlungsbehörden. Wir brauchen klare Vorgaben", so Amon weiter.

Problematisch erachtete Amon auch, dass sich die Untersuchungen in der Causa Westenthaler gegen seine Mitarbeiter richten. Es könne nicht sein, dass man sich bei Untersuchungen auf parlamentarische Mitarbeiter oder Pressemitarbeiter konzentriere, nur weil der betroffene Abgeordnete immun ist. Hier müsste seiner Meinung nach eine Art "Redaktionsschutz" gelten. Insgesamt falle aber auf, dass bei den Immunitätsfällen immer wieder das BZÖ im Zentrum stehe. "Das habe wohl auch ein wenig mit der Struktur der Partei zu tun", so Amon in Richtung BZÖ.
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