LK Österreich gegen Verfahrensänderung auf Kosten der Grundeigentümer

ASFINAG und Verkehrsminister - bedenkliche Beschleunigungspläne

Wien (OTS) - Im heute endenden Begutachtungsverfahren zur Änderung des Bundesstraßengesetzes möchten die Verkehrsministerin und die ASFINAG als Straßenbaufirma des Bundes Verfahrenserleichterungen und Beschleunigungen durchsetzen, bei denen die Nachbarrechte der Grundeigentümer rechtsstaatlich bedenklich hintan gestellt werden. Die Landwirtschaftskammer Österreich als Interessenvertretung der Grundeigentümer protestiert entschieden gegen diese geplante Verschlechterung.

Genehmigungspflichtige Änderungen, wie etwa Trassenänderungen oder ein Austausch der Lärmschutzmaßnahmen (Schallschutzfenster statt -wände) bereits bewilligter Bauvorhaben im hochrangigen Straßennetz (Autobahnen, Schnell- und Bundesstraßen), sollten nach den Plänen von ASFINAG und Verkehrsministerin dann bewilligt werden, wenn die betroffenen Nachbarn nicht nachteilig berührt werden. Dies soll die Behörde prüfen, ohne dass dabei die Nachbarn ihre Einwendungen vorbringen könnten. Weiters wären solche Änderungen zu genehmigen, wenn ihnen die Nachbarn zugestimmt haben. Hier befürchtet die LK Österreich, dass die ASFINAG schon bei den Grundeinlösen Klauseln aufnimmt, nach denen die Grundeigentümer im Vorhinein sämtlichen Änderungen zustimmen, ohne konkret zu wissen, worum es geht. Auch sollen die Nachbarn kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Behörde einlegen können.

Auswirkungen berücksichtigen

Weiters sollen bei anzeigepflichtigen Änderungen die Nachbarn ebenfalls nicht gehört werden und keine Rechtsmittel einbringen können. Solche Maßnahmen, wie beispielsweise Beton statt Asphalt als Fahrbahnbelag, können jedoch enorme Auswirkungen auf die Nachbarn haben, wie die erhöhte Lärmentwicklung durch die Querrillen bei der Verwendung von Beton zeigt.

Neu eingeführt sollen auch anzeigefreie Änderungen werden. Veränderungen der Böschungsneigung können aber wegen neuer Abflussverhältnisse der Regenwässer die benachbarten landwirtschaftlichen Nutzflächen entscheidend beeinflussen. Gleiches gilt für höhere Verunkrautungsgefahr bei einer geänderten Bepflanzung dieser Böschungen. Es ist für die Landwirtschaftskammer völlig unverständlich, dass hier der betroffene Grundeigentümer keine Rechte haben soll.

Keine Berufungsmöglichkeit

Eine weitere Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit liegt laut LK Ö im geplanten Entfall der Berufungsmöglichkeit bei vorübergehender Enteignung. Die Praxis hat gezeigt, dass die Bauern bei unerwartetem Bedarf an Liegenschaften diese in der Regel ohnehin zur Verfügung stellen. Für einige wenige Ausnahmen das Prinzip der Berufungsmöglichkeit abzuschaffen, erscheint auch verfassungsrechtlich bedenklich.

Die LK Österreich, deren Mitglieder immerhin rund 80% der Fläche des Landes bewirtschaften, wird sich konsequent weiter dafür einsetzen, dass ein Rechtsstaat wie Österreich die Eigentumsrechte seiner Bürger bestmöglich schützt.
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