Graf: Parteien und Journalisten müssen vor übereifrigen Staatsanwälten geschützt werden

Erste U-Auschuss-Tage zeigen dringenden Handlungsbedarf beim Immunitätsrecht auf

Wien (OTS) - Nach den ersten beiden Befragungs-Tagen im Untersuchungsausschuss sieht sich FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf in seiner Forderung nach einer Reform des Immunitätsrechts bestätigt. Sowohl in der Anwendung durch den Nationalrat als auch in der Anwendung durch die Staatsanwaltschaft werde offenbar mit zweierlei Maß gemessen. "Es darf diese Grauzonen nicht mehr geben, die gestern zu Tage getreten sind. Für die Staatsanwaltschaft muss klar sein:
Sobald Ermittlungen ergeben, dass ein Abgeordneter Beschuldigter ist oder durch den weiteren Gang der Ermittlungen zum Beschuldigten werden könnte, muss die Aufhebung der Immunität beantragt werden", verlangt Graf. Damit einhergehend müsse aber auch für den Nationalrat klar gemacht werden, wann Abgeordnete unter Immunität stehen und wann nicht. "Die Praxis ist: Ausgeliefert werden Oppositions-Abgeordnete, nicht ausgeliefert werden Abgeordnete der Regierungsparteien. Das ist kein Zustand. Es muss definiert werden, welche Delikte durch Immunität geschützt werden und welche nicht." Graf verlangt nun ein rasches Handeln im Immunitätsausschuss, um entsprechende Gesetzesänderungen vorzubereiten.

Als besonders anschauliches Beispiel für die Missinterpretation des Immunitätsrechts durch die Staatsanwaltschaft bezeichnet Graf die gestern im Ausschuss diskutierte APA-Affäre. "Wenn ein Staatsanwalt zuerst gegen die Verfasser einer Pressemeldung ermittelt, die Aussagen eines Abgeordneten wiedergibt, und nicht die Überprüfung der Immunität des Abgeordneten verlangt, ist das ein Skandal. Auf diese Art werden alle Journalisten und Presse-Mitarbeiter der Parteien im Prinzip vogelfrei", so Graf. Jeder könne auf Grund eines Artikels oder einer Pressemeldung Anzeige erstatten. "Wenn die Staatsanwaltschaft dann mit derart üblen Tricks arbeitet, stehen die Journalisten regelmäßig vor dem Richter und müssen sich verantworten, ob sie die Aussagen der Politiker auch korrekt wiedergegeben haben", so Graf.

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