Neubauer/Tiefenbacher: FPÖ erstreitet Neubewertung der Mindestpensionen

OLG hält Pensionsregelung für verfassungswidrig

Wien (OTS) - "Einen großen Erfolg für Österreichs Pensionisten hat die FPö errungen", gab heute der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer bekannt. Ein von der Freiheitlichen Partei angestrebter Musterprozess vor dem Oberlandesgericht Wien ist positiv beschieden worden, freut sich auch der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenrings (ÖSR) Dr. Edwin Tiefenbacher.

"Der Verfassungsgerichtshof wird demnach beauftragt, die letzte ASVG-Novelle, welche die Pensionsanpassung regelt, als verfassungswidrig aufzuheben", berichtet Neubauer.

Grund der Klage sei die mangelhafte Pensionsanpassung 2008 gewesen, die eine gestaffelte Erhöhung der ASVG-Pensionen vorsehe, die höher ausfalle, je niedriger die Pension sei. Mindestpensionisten jedoch seinen dabei massiv benachteiligt worden, erläuterte Neubauer. So erhielten Pensionsempfänger unter 747 Euro brutto nur um 1,7 Prozent mehr, während Pensionsempfänger von 747 bis 1.050 Euro einen Fixbetrag von 21 Euro - das entspricht 2,81 bis 2 Prozent, mehr erhielten. Pensionsempfänger über 1.050 bis 1.700 erhielten um 2 Prozent mehr. Pensionsempfänger über 1.700 bis 2.161,5 Euro um einen Prozentsatz, der mit zunehmender Pensionshöhe von 2 auf 1,7 Prozent absinkt. Noch höhere Pensionsempfänger bekommen einen Fixbetrag von 36,75 Euro mehr. Auch die Ausgleichszulagenrichtsätze wurden um 2,9 Prozent angehoben.

"Dadurch wurden wesentlich mehr Frauen benachteiligt als Männer", sagte Neubauer, der ein Einschreiten des Gleichbehandlungsausschusses schon damals vermisste.

Da nun das OLG Wien zu Recht erkannt habe, dass durch die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesnovelle augenscheinlich eine Verfassungswidrigkeit vorliege und die Causa daher auch an den Verfassungsgerichtshof zugewiesen habe, gebe es für den VFGH daher nur mehr die Möglichkeit dem Beschluss des OLG Wien Rechnung zu tragen, so Tiefenbacher.

Es sei daher allen benachteiligten Pensionsbezieherinnen und Pensionsbeziehern, die in diese Kategorie fielen, rückwirkend die entsprechende Pension nachzuzahlen, so Neubauer, der darauf verwies, dass durch diese FPÖ-Initiative ca. 500.000 Personen - vorwiegend aber Frauen - neben der Nachzahlung in Zukunft eine höhere Pension erhalten würden.

Um dieses Verfahren abzukürzen werde die FPÖ daher auch einen dementsprechenden Entschließungsantrag einbringen, wonach alle betroffenen Pensionisten unverzüglich und unbürokratisch, spätestens jedoch im Rahmen der vorgezogenen Pensionsanpassung 2009, einen Ausgleich erhalten sollen.

Die Verunsicherung der Pensionisten müsse beendet werden, forderte Neubauer, der die staatliche Garantie für eine jährliche Kaufkraftanpassung aller beitragsgedeckten Pensionen bis hin zur ASVG Höchstpension fordert. Damit würde ein Pfusch wie bei der vorliegenden Causa vermieden, schlossen Tiefenbacher und Neubauer.

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