Pendl: U-Ausschuss zeigt erste Handlungsaufträge für die Politik

Wien (OTS/SK) - "Handlungsaufträge für die Politik und Gesetzeslücken, die geschlossen werden müssen", resümierte SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl nach den ersten Sitzungstagen im Untersuchungsausschuss zu Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Notwendig sei, so Pendl, die parlamentarische Kontrolle der staatsanwaltlichen Tätigkeiten, eine Klarstellung der Rechte von Zeugen, die schriftliche Festlegung von Ermittlungsaufträgen sowie der bessere Schutz von Abgeordnetenmitarbeitern und Journalisten. ****

"Bereits die bisherigen Befragungen haben gezeigt, dass die Tätigkeiten der Staatsanwaltschaft einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen sollten". Vorstellbar sei etwa, so Pendl, die Einrichtung eines ständigen Unterausschusses im Justizausschuss, ähnlich wie dies im Innenausschuss und Landesverteidigungsausschuss des Parlaments der Fall ist. Davon ausgenommen müssen laufende Verfahren sein.

Pendl forderte weiters eine Klarstellung der Rechte von Zeugen insbesondere im Vorverfahren eines Strafverfahrens. "Diese dürfen nicht schlechter als Beschuldigte gestellt werden und es darf keine Anordnungen geben, die in die Grundrechte eines Zeugen eingreifen, wie etwa durch Telefonüberwachungen", stellte Pendl klar. Auch sei nicht tragbar, dass in Wirklichkeit ein Beschuldigter als Zeuge geführt werde.

Notwendig sei auch, wie der Untersuchungsausschuss gezeigt habe, dass es einen besseren Schutz für Mitarbeiter von Abgeordneten und Journalisten geben muss. "Es kann nicht sein, so wie vorgefallen, dass Mitarbeiter eines Parlamentsklubs für einen wahrheitsgetreuen Bericht über eine Parlamentsrede verfolgt werden. Das ist zudem nach Art. 33 unserer Bundesverfassung verfassungswidrig", so Pendl.

Zudem hätten widersprüchliche Aussagen der Beamten gestern gezeigt, dass Ermittlungsaufträge der Staatsanwaltschaft an Polizisten immer schriftlich festgelegt werden sollten, außer wenn "Gefahr in Verzug" ist. Ansonsten sei nicht klar geregelt, unter welcher Verantwortung die Ermittlungen geführt werden.

Pendl regt für die Verhandlungen im Geschäftsordnungskomitee an, im Zuge der Überlegungen für eine Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht die Möglichkeit zu schaffen, die Sitzungen für ORF und Privatsender entweder Live zu übertragen oder Mitschnitte zu ermöglichen. Bisher ist nur die Teilnahme von Journalisten möglich, Bild und Tonaufnahmen sind jedoch nicht zulässig. "Diese Möglichkeit wäre im Sinne der vollständigen Transparenz der Sitzungen, sowie hinsichtlich eines angebrachten Verhaltens von manchen Ausschussmitgliedern gegenüber Auskunftspersonen jedenfalls zu begrüßen."

Abschließend appelliert Pendl, den Untersuchungsauftrag präzise, sachlich und rasch durchzuführen und nicht durch nicht in Zusammenhang stehende Themen zu "verwässern". "Eines ist klar:
Gesetzliche Lücken, die im U-Ausschuss ans Licht gebracht werden, müssen geschlossen werden." "Und", so Pendl, "es darf gegen keine Staatsbürgerin und Staatsbürger in diesem Land ohne Rechtsgrundlage ermittelt werden." (Schluss) gd/cv

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