BZÖ-Grosz: U-Ausschuss belegt Politjustiz gegen Peter Westenthaler!

Schäme mich für diesen "Rechtsstaat" - Polit-Staatsanwalt und Westenthaler-Jäger Kronawetter vor Amtsmissbrauchsverfahren

Wien (OTS) - "Ich schäme mich in Grund und Boden, Mitglied eines Legislativorganes dieses Rechtsstaates zu sein, in dem solche Vorgänge wie sie der Untersuchungsausschuss jetzt aufgedeckt hat, überhaupt möglich sind. Eine von der ÖVP mit dem BIA eingesetzte Politstasi im Innenministerium, Methoden wie unter den grausamen Zeiten eines Herrn Dollfuß, reihenweise Brüche unserer Verfassung durch Justizbehörden selbst und zu guter Letzt parteipolitisch motivierte Staatsanwälte die offenbar Amtsmissbrauch und falsche Zeugenaussage begehen. Dieser Westenthaler-Jäger Kronawetter zog nicht nur die Fäden in den Kampusch-Ermittlungen sondern betreibt bis zum heutigen Tag sämtliche Ermittlungen gegen Peter Westenthaler -vom "Polizistenknie" bis zur unerlaubten Ermittlung rund um die Parlamentsreden. Die ersten beiden Tage des neuen Untersuchungsausschusses haben in erschütternder Art und Weise den Zustand unseres Rechtsstaates und die seit drei Jahren laufende Politjustiz gegen den früheren BZÖ-Chef Abg. Peter Westenthaler belegt", so der stellvertretende BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz am Mittwoch.

Es sei ein trauriger Höhepunkt in der Rechtsgeschichte Österreichs erreicht, dass Regierungsparteien die Staatsgewalt offensichtlich dafür manipulierten, einen unbequemen Oppositionspolitiker wie Westenthaler politisch, wirtschaftlich und sogar privat zu vernichten, so der Nationalratsabgeordnete. "Der Rechtsstaat wurde zur politischen Verfolgung missbraucht, die Bundesverfassung wurde gebrochen und glatter Amtsmissbrauch wurde begangen. Ein mafiöses Konstrukt aus Staatsanwaltschaft und Innenministerium wurde gegen Westenthaler in Stellung gebracht, illegale Handyüberwachungen an der gezählte elf Beamte beteiligt waren, monatelange gesetzwidrige Ermittlungen gegen Abgeordnete und ihre Tätigkeit im Plenum des Nationalrates, knapp zweijährige Ermittlungen wegen einem in der Phantasie eines offensichtlich krankhaften SPÖ-Funktionärs entstandenen "verletzten Polizistenknies" und ein Staatsanwaltschaftssprecher, der seine Funktion für gezielt medial lancierte Unwahrheiten ausnützt sind nur die Spitze des Eisberges", fasst Grosz die belegten Vorgänge zusammen.

"Innenministerin Fekter und Justizministerin Bandion-Ortner haben nicht nur Handlungsbedarf, sondern auch über ihre persönlichen Konsequenzen langsam nachzudenken. Diese Vorgänge sind jedenfalls eine Schande für den Zustand unseres Rechtsstaates", so Grosz abschließend.

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