BZÖ-Grosz: U-Ausschuss belegt Politjustiz gegen Peter Westenthaler!

Wien (OTS) - "Ich schäme mich in Grund und Boden, Mitglied eines
Legislativorganes dieses Rechtsstaates zu sein, in dem solche
Vorgänge wie sie der Untersuchungsausschuss jetzt aufgedeckt hat,
überhaupt möglich sind. Eine von der ÖVP mit dem BIA eingesetzte
Politstasi im Innenministerium, Methoden wie unter den grausamen
Zeiten eines Herrn Dollfuß, reihenweise Brüche unserer Verfassung
durch Justizbehörden selbst und zu guter Letzt parteipolitisch
motivierte Staatsanwälte die offenbar Amtsmissbrauch und falsche
Zeugenaussage begehen. Dieser Westenthaler-Jäger Kronawetter zog
nicht nur die Fäden in den Kampusch-Ermittlungen sondern betreibt bis
zum heutigen Tag sämtliche Ermittlungen gegen Peter Westenthaler -
vom "Polizistenknie" bis zur unerlaubten Ermittlung rund um die
Parlamentsreden. Die ersten beiden Tage des neuen
Untersuchungsausschusses haben in erschütternder Art und Weise den
Zustand unseres Rechtsstaates und die seit drei Jahren laufende
Politjustiz gegen den früheren BZÖ-Chef Abg. Peter Westenthaler
belegt", so der stellvertretende BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete
Gerald Grosz am Mittwoch.

Es sei ein trauriger Höhepunkt in der Rechtsgeschichte Österreichs
erreicht, dass Regierungsparteien die Staatsgewalt offensichtlich
dafür manipulierten, einen unbequemen Oppositionspolitiker wie
Westenthaler politisch, wirtschaftlich und sogar privat zu
vernichten, so der Nationalratsabgeordnete. "Der Rechtsstaat wurde
zur politischen Verfolgung missbraucht, die Bundesverfassung wurde
gebrochen und glatter Amtsmissbrauch wurde begangen. Ein mafiöses
Konstrukt aus Staatsanwaltschaft und Innenministerium wurde gegen
Westenthaler in Stellung gebracht, illegale Handyüberwachungen an der
gezählte elf Beamte beteiligt waren, monatelange gesetzwidrige
Ermittlungen gegen Abgeordnete und ihre Tätigkeit im Plenum des
Nationalrates, knapp zweijährige Ermittlungen wegen einem in der
Phantasie eines offensichtlich krankhaften SPÖ-Funktionärs
entstandenen "verletzten Polizistenknies" und ein
Staatsanwaltschaftssprecher, der seine Funktion für gezielt medial
lancierte Unwahrheiten ausnützt sind nur die Spitze des Eisberges",
fasst Grosz die belegten Vorgänge zusammen.

"Innenministerin Fekter und Justizministerin Bandion-Ortner haben
nicht nur Handlungsbedarf, sondern auch über ihre persönlichen
Konsequenzen langsam nachzudenken. Diese Vorgänge sind jedenfalls
eine Schande für den Zustand unseres Rechtsstaates", so Grosz
abschließend.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Steiermark

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