LR Ackerl: "LH Pröll soll Niederösterreichs Finanzen nicht auf dem Rücken der Ärmsten zu sanieren versuchen!"

14malige Auszahlung der Mindestsicherung im Finanzausgleich paktiert

Linz (OTS) - "Die Reduktion der Mindestsicherung auf eine 12malige Auszahlung widerspricht dem Paktum zum Finanzausgleich und stellt damit den ganzen Finanzausgleich in Frage!" kritisiert Sozial-Landesrat Ackerl. "Darum waren sich die Landessozialreferenten einig, dass über diesen Punkt weiterverhandelt wird!" Wenn Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll nun auf einer 12maligen Auszahlung beharrt, lässt das nur zwei Schlüsse zu: "Entweder sind die Kassen Niederösterreichs durch die ausgiebigen Feiern des Landeshauptmanns so geleert, dass er nun bei den Ärmsten zu sparen anfangen will!" so Ackerl. "Oder er will seinem Neffen helfen, dem Finanzminister, der ebenfalls nach Geld sucht, um die Spekulationsverluste seiner Vorgänger ausgleichen zu können!"

Im Paktum zum Finanzausgleich 2008 wurde vereinbart, eine Mindestsicherung einzuführen. Im Anhang zu diesem Paktum wurden bereits die Eckpunkte dieser Mindestsicherung normiert. Darin ist festgehalten, dass die Höhe des Ausgleichzulagenrichtsatzes der Ausgangswert für die Bemessung der Mindestsicherung ist und dass diese den BezieherInnen 14x pro Jahr zusteht.

"Ich erwarte, dass wir einen dem Paktum zum Finanzausgleich entsprechenden Beschluss herbeiführen!" so Ackerl. "Verträge sind einzuhalten, das muss auch für die Bundesregierung gelten. Es steht der Bundesregierung nicht zu, den Finanzausgleich einseitig abzuändern - auch wenn sie dabei Schützenhilfe vom niederösterreichischen Landeshauptmann bekommt!" Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein Instrument zur Armutsbekämpfung, dass die größtmögliche Teilhabe armutsgefährdeter Menschen am gesellschaftlichen Leben und eine Reintegration in die Gesellschaft zum Ziel hat - dazu gehört auch eine arbeitsmarktnahe Einkommensgestaltung für eine den gesellschaftlichen Standards halbwegs entsprechenden Lebensgestaltung.

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