Ministerrat: Kommuniqué der 30. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, 8. September 2009, die 30. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Bericht des Bundeskanzlers betr. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 geändert wird.

Bericht der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst betr. Gender-Controlling - Frauen in Führungspositionen.

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betr. Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits; Unterzeichnung.

Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betr. Strategischer Leitfaden Umwelt und Entwicklung.

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betr. Abkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft andererseits, Unterzeichnung.

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betr. Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 30. April 1969 in London unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen in der Fassung des am 17. November 1977 in London unterzeichneten Protokolls und des am 18. Mai 1993 in London unterzeichneten Protokolls; Unterzeichnung.

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betr. Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 25. Mai 2007 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, Unterzeichnung.

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betr. Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR); Annahme.

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betr. Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Abänderung des am 28. November 1995 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Zusatzprotokoll in der Fassung des am 14. November 2005 unterzeichneten Protokolls samt Zusatzprotokoll; Unterzeichnungsvollmacht.

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, betr. Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 2006; Unterzeichnung und Ratifikation.

Bericht des Bundesministers für Finanzen betr. Erteilung der Verhandlungsvollmacht über ein Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betr. Grüner Bericht 2008 und Maßnahmen 2010.

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betr. Arbeitsmarktlage im Monat August 2009.

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betr. Abkommen zwischen der Republik Österreich und St. Vincent und den Grenadinen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen; Unterzeichnung.

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