"KURIER"-Kommentar von Reinhard Göweil: "Da reden Blinde von der Farbe"

Über den Unterschied der Zockerei von Kommunalkredit und Finanzagentur.

Wien (OTS) - Wer 2005 oder 2006 Wucht und Umfang der Finanzkrise vorausgesehen hätte, wäre heute der reichste Mensch der Welt. Es hat aber niemand vorausgesehen. Damals investierten alle Banken mit großem Eifer in Papiere, die mit hoher Bonität ausgestattet waren, aber mit wenig Substanz. Dass in der Folge eine Großbank wie Lehman Brothers pleitegehen würde (vor fast genau einem Jahr), und in der Folge die Banken ihr Geldgeschäft untereinander einfach einstellen, hat auch alle am linken Fuß erwischt.
Geld dabei verloren haben alle Teilnehmer, zwei stehen im Moment in der Auslage: Die Bundesfinanzierungsagentur und die Kommunalkredit. Erstere wegen drohender Verluste von 380 Millionen Euro plus Entscheidungen von Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer; Zweitere musste Ende Oktober 2008 notverstaatlicht werden - 2004 bis Anfang 2007 saß Claudia Schmied dort im Vorstand.
Und da in der Politik halt gerne "Hau den Lukas" gespielt wird, fliegen die Fetzen, wer nun der bösere Spekulant gewesen sein soll. Da die Ahnungslosigkeit über wirtschaftliches Handeln in der Politik bestürzende Ausmaße annimmt, ein kurzer Vergleich der beiden Abstürze: Gleich ist beiden, dass sie sich - ohne groß nachzufragen - auf die Ratingagenturen verlassen haben (was die ganze Welt damals tat). Gleich war auch die Absicht dahinter: mehr Geld zu verdienen. Damit endet die Vergleichbarkeit. Die Kommunalkredit stand - nach Ausscheiden von Schmied - im Eigentum der Volksbanken. Die sind nicht gerade eine SP-Veranstaltung. Die Kommunalkredit musste den Gemeinden möglichst billige Kredite zur Verfügung stellen, und der Eigentümer wollte Dividenden sehen. Also wurden die Einnahmen gesteigert - genau mit jenen Papieren, die 2008 nix mehr wert waren. Die Kommunalkredit bekam keine Re-Finanzierung mehr, die Volksbank war überfordert -Ende Oktober sprang der Staat als Retter ein.
Ob diese Geschäfte richtig bilanziert worden waren? Nun, viele Institute in Österreich rechneten die Geschäfte so ab. Wenn die Kommunalkredit falsch lag, dann lagen viele andere auch falsch. Ob so eine Debatte dem Finanz-Standort Wien gut tun würde, darf tatsächlich bezweifelt werden.
Die Kommunalkredit investierte zu dem Zeitpunkt privates Kapital, die Bundesfinanzierungsagentur dagegen öffentliches Kapital. Das ist ein wesentlicher Unterschied -mit Steuergeld darf es keine Spekulation geben.
Wenn sich nun die beiden Regierungsparteien die beiden Fehlschläge gegenseitig an den Kopf werfen, so ist das nicht nur inhaltlich krautfalsch, sondern auch politisch dumm. Dem Bürger könnte dabei der Verdacht kommen, rechte Hetzer könnten besser mit dem Geld umgehen (was nicht stimmt und Blaue in Regierungsverantwortung ausreichend bewiesen haben). Vielleicht schnallen das die Parteizentralen von VP und SP endlich - selbst wenn sie sich in der Wirtschaft nicht auskennen.

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