Pröll: "Österreich soll vor G20-Treffen von grauer Liste herunter kommen"

Bundesvergabegesetz berücksichtigt Klima- und Umweltschutz verstärkt - ÖIAG muss auch in Zukunft frei von politischen Einflussnahmen bleiben

Wien (OTS) - "Wir haben heute wieder drei
Doppelbesteuerungsabkommen gemäß den OECD-Standards mit Großbritannien, Dänemark und Norwegen unterzeichnet und unsere bisherigen Anstrengungen sind erst kürzlich vom ECOFIN gewürdigt worden. Jetzt geht es darum die restlichen Doppelbesteuerungsabkommen schnell zu unterzeichnen und bis zum G20 Treffen in Pittsburgh von der grauen Liste gestrichen zu werden", so Finanzminister Josef Pröll nach dem heutigen Ministerrat. Bisher wurden bereits 12 Doppelbesteuerungsabkommen paraphiert - drei davon wurden auch schon unterzeichnet. Man arbeite intensiv mit den Botschaften vor Ort zusammen, um das Ziel Österreichs so rasch wie möglich zu erreichen. "Mit dieser neuen Regelung gehen wir bewusst einen Schritt auf die OECD zu, um großen Schaden von unserem heimischen Wirtschafts- und Arbeitsstandort abzuwenden und dabei gleichzeitig das Bankgeheimnis für alle Österreicherinnen und Österreicher zu wahren", sagte Pröll.

Mit dem heutigen Beschluss der Änderung des Bundesvergabegesetzes soll es in Hinkunft europaweit mehr Transparenz und Wettbewerb bei öffentlichen Vergaben geben. "Wir wollen eine qualitative Verbesserung bei gleichzeitiger Verwaltungsvereinfachung. Wir brauchen ein Vergaberecht mit Biss und berücksichtigen auch den Klima- und Umweltschutz", so der Finanzminister weiter. Erstmals werden externe Kosten, wie Energie- und Umweltauswirkungen, bei der Beschaffung mit einbezogen.

Zur aktuellen Diskussion um die ÖIAG stellte Pröll klar: "Die ÖIAG ist eine österreichische Erfolgsgeschichte und muss auch in Zukunft frei von politischen Einflussnahmen bleiben. Die ÖIAG hat in den vergangenen Jahren einen Schuldenberg von 3 Milliarden Euro aktiv abgebaut und gleichzeitig jährlich Dividenden in dreistelliger Millionenhöhe an den Staat ausgeschüttet." Nach dem Verkauf der AUA hätten sich die Rahmenbedingungen jedoch geändert und man könne durchaus konstruktiv überlegen, welches Aufgabenprofil die ÖIAG in Zukunft haben solle. "Die ÖIAG hat das Beteiligungsmanagement des Bundes in den vergangenen Jahren professionell gesteuert. Was ich sicher nicht mehr möchte, ist eine Rückkehr zu staatlicher und politischer Einflussnahme auf Unternehmen", betonte Pröll.

Weiters kann Österreich auf EU-Ebene einen Erfolg im Bezug auf den Anbau von gentechnisch veränderten Saatgut verzeichnen. "Nach Jahren ist uns ein entscheidender Schritt gelungen. In Zukunft liegt der Anbau von gentechnisch veränderten Saatgut in der Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten. Jedoch wird es auch weiterhin ein europäisches Zulassungssystem geben", so der Finanzminster abschließend.

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