BZÖ-LPO Scheuch fordert mehr Strenge bei Asylwerber

Vorgaben und Richtlinien für Asylwerber verschärfen

Klagenfurt (OTS) - "Spätestens der aktuelle Fall einer 19-köpfigen Asylwerberbande aus Moldawien zeigt, dass man nicht über mehr Rechte, sondern über mehr Pflichten und strengere Auflagen für Asylwerber diskutieren sollte. Es ist zu hinterfragen, ob deren offenbar uneingeschränkte Mobilität tatsächlich so ein Segen ist - wenn man sich den Streifzug der einbrechenden Asylwerber von der Stadt Salzburg über Flachgau, Pongau, Hallein und Oberösterreich bis nach Kärnten anschaut. Wie kann es sein, dass die so einfach eine Kriminaltour durch Österreich machen", fragte sich BZÖ-LPO Dipl.-Ing. Uwe Scheuch.

Auch die Umstände der Verbrechen, es wurden konspirative Wohnungen mit Diebsgut und Überweisungen von einer Agentur in Salzburg nach Moldawien entdeckt, zeigten, so Scheuch, wie organisiert die Kriminalität in diesem Bereich sei und wie wichtig eine restriktivere Haltung wäre. "Mit zu weichen Asylgesetzen importieren wir uns die Kriminalität selber ins Land. Das sollte endlich auch all jenen klar werden, die immer wieder alle möglichen "Zuckerl" wie z.B. einen offenen Arbeitsmarkt für Asylwerber einfordern. In Kärnten gibt es rund 1.100 Asylwerber, wo uns der Bund aber leider keine genauen Daten zur Straffälligkeit weiterleitet. Das lässt nichts Gutes vermuten", meinte Scheuch und verwies auf eine Detailerhebung, die für Völkermarkt allein zwischen Oktober 2008 und Juni 2009 87 Strafanzeigen gegen Asylwerber auswies.

Abschließend nahm der BZÖ-Chef die Innenministerin in die Pflicht:
"Ministerin Fekter ist viel zu sehr damit beschäftigt, eine willige Gemeinde für ihr heißgeliebtes Erstaufnahmezentrum zu finden. Stattdessen sollte sie lieber schärfer gegen Asylmissbrauch vorgehen und der Exekutive in ihrem Kampf gegen die Kriminalität beistehen. Aber bitte nicht nur dadurch, dass sie wieder Kärntner Polizisten zu einer weiteren wirkungslosen SOKO Sinnlos oder SOKO Wunderbar nach Wien abzieht."

(Schluss/le)

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