vida-Haberzettl fordert europaweite Regelungen für den ArbeitnehmerInnenschutz

Buchpräsentation "Eisenbahnrecht" - Verkehrsarbeitsinspektorat: Zwischen Sicherheit der Beschäftigten und der Fahrgäste ist kein Trennstrich zu ziehen

Wien (vida/ÖGB) - Aufgrund der noch kommenden europaweiten Liberalisierungen im Schienenbereich könnte der ArbeitnehmerInnenschutz noch weiter unter Druck geraten, warnte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft vida, ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Wilhelm Haberzettl, im Rahmen der Präsentation des neuen Kommentars "Eisenbahnrecht" vor Missständen für die Beschäftigten wie sie im Bereich des LKW-Verkehrs oder der Binnenschifffahrt in Europa bereits Einzug gehalten hätten. Es bedürfe deshalb auch im Interesse der öffentlichen Sicherheit eines einheitlichen europäischen Regulativs für den ArbeitnehmerInnenschutz, forderte Haberzettl gestern, Montag Abend. ++++

Dass es im Eisenbahnbereich mehr Regeln bedürfe, ist für den Gewerkschafter eine Folge der Liberalisierungspolitik: "Umso freier der Markt wird, umso mehr muss ein äußerst sicherheitsrelevanter Sektor wie der Eisenbahnbereich gewissen Regeln unterworfen sein." "Alle Bereiche wurden früher für große Verkehrsunternehmen geregelt, die jetzt aber keine mehr sind", spielte Haberzettl auf die Trennung der ÖBB in einzelne Unternehmen und die Entwicklung in der EU im Allgemeinen an. Der ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende ortet eine "konträre Bewegung": "Der Markt wird zwar von der Politik aufgemacht, aber seine Regelung wird den Unternehmen überlassen".

Auch in Österreich gebe es im Schienenbereich noch große Regelungsdefizite: "Aufgrund von Desinteresse in der Republik haben wir im Schienenbereich das Regelwerk nicht auf dem Stand, dem es entsprechen sollte", so der Gewerkschafter.
Das sei auch daran zu erkennen, dass immer mehr Unfälle und "außergewöhnliche Vorfälle" auf dem Richtertisch landen würden. "Gut, dass es hier warnende Stimmen gibt", würdigte Haberzetttl die Arbeit des Verkehrsinspektorats: "Es muss auch Sanktionsmöglichkeiten geben, sonst ist ein Regelwerk nichts wert."

Autor, Verkehrsarbeitsinspektor im Verkehrsministerium Reinhart Kuntner, erläuterte die Besonderheiten und die Bedeutung des Kommentars "Eisenbahnrecht" (erschienen im Verlag des ÖGB), dass er gemeinsam mit Hannes Waglechner, ebenfalls vom Verkehrsarbeitsinspektorat, verfasst hat. Der Inhalt des Werks richtet sich an die VertreterInnen und MitarbeiterInnen der Eisenbahnunternehmen, Organe und Amtssachverständige der Eisenbahnbehörden, ErstellerInnen von Gutachten und Prüfbescheinigungen sowie an die BetriebsrätInnen.

Die Schwerpunktsetzung bei der Kommentierung liege in der praktischen Umsetzung des Eisenbahngesetzes und seiner Durchführungsverordnungen unter Berücksichtigung der gleichzeitig anzuwendenden Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzrechts, skizzierte Kuntner den Inhalt des Buches.

Den beiden Autoren sei es wichtig gewesen, sagte Kuntner weiter, den Blick auf die Zusammenhänge zwischen den zentralen Sicherheitsfragen im Eisenbahnbereich zu schärfen. Das seien die Vernetzung der Sicherheit der Anlagen und Fahrzeuge, der Verkehrsvorschriften mit der Ausbildung sowie jene der öffentlichen Sicherheit mit dem ArbeitnehmerInnenschutz. Dazu benötige es auch noch Transparenz hinsichtlich der notwendigen Änderungen im Eisenbahnrecht bedingt durch die weiteren europäischen Liberalisierungen im Schienenpersonenverkehr (Drittes Eisenbahnpaket). "Diesbezüglich ist im kommenden Jahr eine Welle an rechtlichen Änderungen zu erwarten", unterstrich der Jurist.

"Zwischen dem ArbeitnehmerInnenschutz und der Sicherheit der Fahrgäste kann man keinen Trennstrich ziehen", betonte Kuntner: "Die Regelungen im Eisenbahnrecht sollen die Sicherheit beider Gruppen und des Systems Schiene insgesamt sicherstellen." Damit dies funktioniere, sei nicht zuletzt im Interesse der öffentlichen Sicherheit ein gemeinsames Ringen um die Sicherheit aller Beteiligten im System notwendig, unterstrich Kuntner.

ÖGB, 8. September 2009 Nr. 519

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