Faymann: "Ich bin stolz darauf, einer Regierung vorzustehen, die offen und sachlich diskutiert"

Auch kontroverse Themen können in einem offenen Klima politisch fundiert behandelt werden

Wien (OTS) - Nach der heutigen Sitzung des Ministerrates stellte sich Bundeskanzler Werner Faymann "zu 100 Prozent" hinter Ministerin Claudia Schmidt, die vor der Übernahme ihres Ministeramtes im Vorstand der mittlerweile verstaatlichten "Kommunalkredit" tätig war. "Der Prüfbericht zeigt, dass Claudia Schmied in keiner Weise von der Kritik des Rechnungshofes betroffen ist", sagte Werner Faymann. Claudia Schmied habe zudem heute im Ministerrat ausreichend dazu Stellung genommen, es seien keine Fragen offen geblieben, die Vorwürfe seien entkräftet worden. "Damit ist es für mich erledigt". Finanzminister Josef Pröll bekräftigte, dass gegen Schmied keine Kampagne der ÖVP geführt werde, "die Ministerin hat geantwortet und auch zugesichert, zu eventuell noch auftauchenden Fragen Stellung zu nehmen."

Zu den unterschiedlichen Auffassungen über die Zukunft der ÖIAG stellte der Bundeskanzler fest: "Der Finanzminister und ich gehen mit verschiedenen Standpunkten in die Gespräche und werden sie sachlich ausdiskutieren." Faymann ist der Meinung, dass die ÖIAG als zusätzliches Gremium nicht mehr notwendig sei, während Pröll die ÖIAG umstrukturieren und stärken möchte, um politische Einflussnahmen auf die Wirtschaft auszuschließen.

Der Bundeskanzler unterstrich, dass es in der Koalition keine Streitereien gebe, alles deutlich ausgesprochen werde und ein gutes Arbeitsklima herrsche: "Ich muss daher alle enttäuschen, die eine Regierungskrise herbeireden wollen."

Ganz in diesem Sinne wurden bei der heutigen Sitzung des Ministerrats auch zahlreiche Berichte behandelt. Eines der Themen war der Grüne Bericht, in dem es unter anderem um die Lage der österreichischen Milchbauern geht. "Österreich wird sich europaweit für die Milchbauern einsetzen, die für die Identität und Kultur des Landes, aber auch für Landschaftspflege und Tourismus eine große Rolle spielen", sagte der Bundeskanzler.

Besonders erfreulich sei der Bericht des Umweltministers gewesen, der darüber informierte, dass EU-Kommissionspräsident José Barroso zugesichert habe, dass zukünftig die Verwendung gentechnisch veränderten Saatgutes in der Eigenverantwortung und Entscheidung der Mitgliedsstaaten liegen werde. Für diesen Standpunkt habe sich Österreich in den vergangenen Jahren stark gemacht.

Keine Sorge müssten sich in Zukunft die Gemeinden wegen der europaweiten Liberalisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) machen. Das Bundesvergabegesetz werde auch künftig den Kommunen ermöglichen, selbst darüber zu entscheiden, wer etwa Schienen in ihrem Gemeindegebiet verlegt oder nutzt.

Zum Bericht über den Frauenanteil bei Führungskräften in den Ministerien, der bis zum Jahr 2013 30 Prozent erreicht haben soll, stellte der Kanzler fest, dass schon einiges erreicht worden sei, aber "der Bericht ist ja dazu da, dass alle das Ziel rechtzeitig erreichen."

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