Öllinger: Mindestsicherung ohne mindeste Sicherung gegen Armut ist Armutszeugnis

Will Pröll Menschen vorsätzlich unter der Armutsgrenze lassen?

Wien (OTS) - "Die Landessozialreferenten wissen offensichtlich weitaus besser Bescheid, was das eigentliche Problem bei der zwölfmaligen Auszahlung der Mindestsicherung ist als Finanzminister Pröll: Eine Mindestsicherung, die nicht die Armutsgrenze erreicht, sondern - über das Jahr gerechnet - deutlich unter dem Schwellenwert liegt, sichert nicht gegen Armut. So einfach ist die Sache", kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. "Wenn Finanzminister Pröll damit argumentiert, dass der Abstand zu den Löhnen gewahrt bleiben muss und die Mindestsicherung daher nicht armutssichernd sein darf, gibt er damit noch ein zweites Armutsproblem zu: Manche Löhne sind so niedrig, dass sie ebenfalls nicht gegen Armut sichern können - trotz Vollzeitarbeit. Der Finanzminister stellt damit sich und der gesamten Bundesregierung ein Armutszeugnis aus!", stellt Öllinger fest.

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