EuGH: Glücksspiel-Monopole sind auch im Internet EU-konform

Wichtige Grundsatzentscheidung im Fall der portugiesische Lottogesellschaft schafft rechtliche Klärung

Wien (OTS) - Ein deutliches Ja zur Zulässigkeit nationaler Regelungen bis hin zum Monopol auch im Bereich des Online-Glücksspiels - das ist der Kern der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die heute, Dienstag, in einem Streitfall um das portugiesische Glücksspiel-Monopol erging (C-42/07).

Konkret erkannte der EuGH: "Das [...] Verbot [...], Glücksspiel über das Internet anzubieten, ist mit dem freien Dienstleistungsverkehr vereinbar. In Anbetracht der Besonderheiten, die mit dem Anbieten von Glücksspielen über das Internet verbunden sind, kann eine solche Regelung mit dem Ziel der Bekämpfung von Betrug und anderen Straftaten als gerechtfertigt angesehen werden." (RZ 72)

Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist vor allem der Umstand, dass damit von höchster europäischer Rechtsinstanz die Zulässigkeit von nationalen Beschränkungen für Glücksspiel auch im Internet bestätigt wurde. Der EuGH weist auf die besondere Problematik von Internet-Glücksspielen hin: Internet-Glücksspiele bergen demnach "verglichen mit den herkömmlichen Glücksspielmärkten wegen des fehlenden unmittelbaren Kontaktes zwischen den Verbrauchern und den Anbietern anders geartete und größere Gefahren in sich, dass die Verbraucher eventuell von den Anbietern betrogen werden." (RZ 70)

Auch die Tatsache, dass ein Internet-Anbieter in einem anderen EU-Land konzessioniert ist und dort Kontrollen unterliegt, ist in den Augen des EuGH keine "hinreichende Garantie für den Schutz der nationalen Verbraucher vor den Gefahren des Betrugs und anderer Straftaten [...], wenn man die Schwierigkeiten berücksichtigt, denen sich die Behörden des Sitzmitgliedsstaates in einem solchen Fall bei der Beurteilung der Qualitäten und der Redlichkeit der Anbieter bei der Ausübung ihres Gewerbes gegenüber sehen können." (RZ 69)

Der bei Casinos Austria und Österreichischen Lotterien für Rechtsfragen und Public Affairs zuständige Vorstand, Mag. Dietmar Hoscher, begrüßte deshalb die Entscheidung "als weiteren Baustein zu einer klaren, praxisgerechten EU-Linie in Glücksspielangelegenheiten". Mag. Hoscher: "Die Entscheidung muss in einer Reihe mit früheren Entscheidungen des EuGH gesehen werden, aus denen sich ein sehr eindeutiges Bild ergibt: Der Glücksspielmarkt unterliegt in den Augen des EuGH besonderen Regeln, weshalb der Schutz der Bürger vor Spielsucht und Kriminalität nationale Beschränkungen bis hin zum Monopol rechtfertigt. Seit heute ist völlig außer Zweifel gestellt, dass dieses Prinzip ohne Einschränkungen auch für das Internet gilt. Außerdem sind die Staaten nicht verpflichtet, sich auf Lizenzen und Kontrollen anderer EU-Staaten zu verlassen, sondern dürfen auf ihren jeweils eigenen Zulassungsregeln bestehen."

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