Graf deckt im U-Ausschuss auf: Jede Partei hat ihren Polizisten

Ermittlungen müssen nach Sachkompetenz und nicht nach Parteifarbe vergeben werden

Wien (OTS) - FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf hat heute im U-Ausschuss bei der Befragung der Auskunftspreson Christian Steiner vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung (LVT) für einen Knalleffekt gesorgt. Offenbar gibt es in der ehemaligen Staatspolizei "Spezialisten" für die einzelnen Parteien. Steiner ist für Personen- und Objektschutz zuständig und soll in dieser Funktion vertrauensvoll die Anliegen des BZÖ in diesen Bereichen, etwa bei der Organisation von Veranstaltungen, betreuen. Laut Auskunft Steiners gibt es auch für jede andere im Parlament vertretene Partei einen Sonder-Zuständigen.

Die Tätigkeit dieser Partei-Referenten im LVT geht jedoch offenbar weit über den Personen- und Objektschutz hinaus. Steiner war nämlich zudem von der Staatsanwaltschaft beauftragt, Ermittlungen gegen das BZÖ zu führen in Zusammenhang mit der Aussendung einer Parlamentsrede des NAbg. Westenthaler durch BZÖ-Pressemitarbeiter. Auf weitere Nachfragen Grafs räumte Steiner ein, dass er generell fürs BZÖ zuständig sei, auch für Ermittlungen gegen die Partei.

Graf erachtet diese Aufteilung für höchst problematisch: "Einerseits ist es fraglich, ob jemand vom Personen- und Objektschutz grundsätzlich geeignet ist, solche Ermittlungen zu führen, die in diesem Fall etwa den Spezialbereich des Medienrechts berühren." Zum anderen sei die Optik dieser Fixbesetzungen katastrophal: "Hier sind politisch motivierten Ermittlungen Tür und Tor geöffnet. Man stelle sich vor, es werde ein bekennender Grüner auf die FPÖ angesetzt."

Graf verlangt daher generell eine Trennung zwischen Schutz und Ermittlungen. Im Schutzbereich sei die Zuteilung durchaus zu begrüßen, im Ermittlungsbereich müssten die Aufträge jedoch nach Sachkompetenz und nicht nach betroffenen Parteien vergeben werden. Graf fordert Innenministerin Fekter daher auf, diesen kabarettreifen Zustand sofort abzustellen.

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