Mölzer: "Unabhängige Türkei-Kommission" ist neue Finte der Türkei-Lobby

Ehemalige Staats- und Regierungschefs sollen der Türkei-Lobby Anstrich der Seriosität verleihen - für sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit Ankara

Wien (OTS) - Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ankara dürfen nicht beschleunigt werden, wie es die sogenannte "Unabhängige Türkei-Kommission" fordert, sondern sind unverzüglich abzubrechen, forderte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Denn die Türkei ist weder ein Teil des christlichen Abendlandes noch ist bereit, Europa-reif zu werden. Die Meinungsfreiheit besteht oft nur auf dem Papier, ethnische und religiöse Minderheiten wie Kurden und Christen werden diskriminiert und Ankara weigert sich stur, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen", betonte Mölzer.

Was die "Unabhängige Türkei-Kommission" betreffe, so sei diese eine neue Finte der Türkei-Lobby, erklärte der freiheitliche EU-Mandatar. "Ehemalige Staats- und Regierungschefs wie beispielsweise Finnlands Ex-Präsident Ahtisaari sollen dem ganzen den Anstrich von Seriosität verleihen. Tatsächlich aber ist diese Kommission alles andere als unabhängig, was sich daran zeigt, dass die unzähligen Missstände in der Türkei entweder verschwiegen oder schöngeredet werden", unterstrich Mölzer.

Weil die Türkei reformresistent und geistig-kulturell kein Teil Europas sei, müssten, so Mölzer, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara abgebrochen und Gespräche über eine privilegierte Partnerschaft begonnen werden. "Die Türkei ist ein Land mit großer Geschichte und für Europa nicht nur als Wirtschaftspartner von Bedeutung. Aber ein Mitglied der EU kann sie nicht werden", schloss der freiheitliche EU-Abgeordnete.

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