Klarstellungen zu unhaltbaren ÖVP-Anschuldigungen

Wien (OTS) - Klarstellungen zu unhaltbaren ÖVP-Anschuldigungen

Nachdem die ÖVP eine unhaltbare Kampagne gegen Dr. Claudia Schmied führt, und in diesem Zusammenhang auch ein geringes Verständnis betriebswirtschaftlicher Begrifflichkeiten an den Tag legt, sind folgende Klarstellungen zu treffen:

1.) Geschäfte und Vorgänge im Zusammenhang mit der Kommunalkredit wurden in einem umfassenden Deloitte-Prüfbericht untersucht. Dieser Bericht erhebt KEINE Vorwürfe gegen Dr. Claudia Schmied. ALLE konkreten Vorwürfe des Berichts betreffen die Zeit NACH dem Ausscheiden von Dr. Claudia Schmied aus dem Vorstand im Jänner 2007. Die Finanzmarktaufsicht hat daher auch KEINE Anzeige gegen Dr. Claudia Schmied erstattet.

2.) Der Bericht bestätigt auch: Die Geschäftspolitik der Kommunalkredit Austria AG war während der Vorstandstätigkeit von Dr. Claudia Schmied - die Bank war damals dem Privatsektor zuzuordnen -auf bonitätsmäßig einwandfreie Transaktionen ausgerichtet. Die Transaktionen entsprachen mindestens INVESTMENT GRADE, waren also zu langfristigen Veranlagung von Geldern empfohlen. Auch das Rating "BBB" entspricht INVESTMENT GRADE. Daher wurden und werden von allen Banken der Welt Investments mit diesem Rating in ihren Portfolios gehalten. Dabei ist das Rating zum Zeitpunkt der Entscheidung relevant.

3.)Auch die in Diskussion stehenden Veranlagungen in Verbindung mit der Republik Kasachstan entsprachen während der gesamten Vorstandstätigkeit von Dr. Claudia Schmied durchgehend INVESTMENT GRADE.

4.) Das Gehalt der Bundesministerin als Vorstand der Kommunalkredit Austria AG entsprach dem einer Führungskraft in der Privatwirtschaft und kann im Vergleich mit anderen vergleichbaren Funktionen NICHT als überhöht angesehen werden. Es beinhaltete mit etwa 30 Prozent einen tendenziell geringen Anteil an variablen Gehaltsbestandteilen. Über die normalen variablen Gehaltsbestandteile hinaus wurden keine Bonus-Zahlungen geleistet.

5.) Auch die Versuche der Opposition, eine Kundenveranstaltung der Bank aus Anlass des Abschieds von Dr. Claudia Schmied missbräuchlich als Einstandsfest zu titulieren oder eine - mit Stichtag 11.Jänner 2007 abgerechnete - branchenübliche Pensionskassen-Regelung zu skandalisieren, sind haltlos und zeugen von der politischen Absicht.

Diese Klarstellungen sollen zur Richtigstellung von Falschaussagen und fachlich unrichtigen Behauptungen speziell von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger dienen.

Grundsätzlich ist festzuhalten: Die ÖVP riskiert durch ihr Verhalten die Diskreditierung einer gesamten Branche. Speziell von einer staatstragenden Partei ist dieses Vorgehen besonders unverantwortlich und schadet dem Wirtschafts- und Bankenplatz Wien. Hier werden Vorgänge angegriffen, die in der gesamten Banken-Branche üblich waren.

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Nikolaus Pelinka
Tel.: (++43-1) 53 120-5030

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