SPÖ Prettner: Bundesweite Mindestsicherung endlich auch mit Kärnten umsetzbar

Klagenfurt (OTS) - Das BZÖ dürfte sich offensichtlich bis gestern
nicht ernsthaft mit dem Gesetzesentwurf für die bundesweite Lösung
der bedarfsorientierten Mindestsicherung auseinander gesetzt haben.
Sonst wäre es für Ragger und Co gestern keine Neuigkeit gewesen, dass
sowohl die höheren Beträge bei der Notstandshilfe als auch die
Einbeziehung der Empfänger der Mindestsicherung in die
Krankenversicherung bereits fixer Bestandteil der Verhandlungen
waren, so SPÖ Sozialsprecherin, LAbg. Beate Prettner. "Spät aber doch
kommt auch beim BZÖ die Einsicht, dass es unverantwortlich wäre, die
Kärntnerinnen und Kärntner weiterhin um jährlich 4 Millionen Euro zu
prellen, wie es im vergangenen Jahr der Fall war", meint Prettner. Es
dauere bei den orangen Herrschaften wohl immer etwas länger bis sie
merken was Sache ist, doch letztendlich mussten auch Ragger und Co
endlich anerkennen, dass die Verhinderung und Blockade in Orange in
dieser Causa eine deutliche Verschlechterung für die
anspruchsberechtigten Kärntnerinnen und Kärntner bedeuten würden, so
Prettner abschließend.

(Schluss)

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