SPÖ Prettner: Bundesweite Mindestsicherung endlich auch mit Kärnten umsetzbar

Spät aber doch kommen auch Ragger und Co zur Einsicht

Klagenfurt (OTS) - Das BZÖ dürfte sich offensichtlich bis gestern nicht ernsthaft mit dem Gesetzesentwurf für die bundesweite Lösung der bedarfsorientierten Mindestsicherung auseinander gesetzt haben. Sonst wäre es für Ragger und Co gestern keine Neuigkeit gewesen, dass sowohl die höheren Beträge bei der Notstandshilfe als auch die Einbeziehung der Empfänger der Mindestsicherung in die Krankenversicherung bereits fixer Bestandteil der Verhandlungen waren, so SPÖ Sozialsprecherin, LAbg. Beate Prettner. "Spät aber doch kommt auch beim BZÖ die Einsicht, dass es unverantwortlich wäre, die Kärntnerinnen und Kärntner weiterhin um jährlich 4 Millionen Euro zu prellen, wie es im vergangenen Jahr der Fall war", meint Prettner. Es dauere bei den orangen Herrschaften wohl immer etwas länger bis sie merken was Sache ist, doch letztendlich mussten auch Ragger und Co endlich anerkennen, dass die Verhinderung und Blockade in Orange in dieser Causa eine deutliche Verschlechterung für die anspruchsberechtigten Kärntnerinnen und Kärntner bedeuten würden, so Prettner abschließend.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle SPÖ Kärnten
10.-Oktober-Straße 28, 9020 Klagenfurt
Fax: +43(0)463-54 570
Mobil: +43(0)463-5 77 88

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90001