Kickl: Parlament muss sich mit Causa Schmied befassen

Mit Aussitzen und "Strategie der beleidigten Leberwurst" gibt´s kein Durchkommen

Wien (OTS) - "Es ist erschütternd, dass Ministerin Claudia Schmied offenbar meint, mit einer Aussitz-Tatik und einer "Strategie der beleidigten Leberwurst" durchzukommen und anstatt zumindest in einem ersten Schritt Einsicht und Reue zu zeigen, bis heute kein Wort des Bedauerns für ihr wenig segensreiches Wirken als Casino-Kapitalistin bis in die Weiten Kasachstans hinein gefunden hat", so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl aus Anlass der Schmiedschen Analyse zur medialen Berichterstattung über die Kommunalkredit. Es könne nicht bestritten werden, dass Schmied mit ihren verantwortungslosen Spekulationsgeschäften die Saat für die Schlingpflanze mit gelegt habe, die die Kommunalkredit schließlich erwürgt habe. Dass Schmied selbst die Auswirkungen auch ihres Handelns nicht mehr im Sessel des Bankenvorstandes, sondern im Ministersessel erlebt habe ändere nichts an der Ursächlichkeit ihrer Entscheidungen für den finanziellen Schlamassel. Genau dafür habe sie überdies ihre mehr als fragwürdigen Bonuszahlungen bezogen, über die sie beharrlich schweigt. "Die Tatsache, dass andere Banken mit ebensolchen Vorgangsweisen auch Verluste eingefahren haben, kann kein Entlastungsgrund für die damalige Führungsriege der Kommunalkredit sein, sondern stellt eine zusätzliche Belastung für Schmied und Co. dar. Schließlich hat die Kommunalkredit ja einen völlig anderen Aufgabenbereich", so Kickl, der auch auf Schmieds Rentenvertrag mit der Kommunalkredit in Höhe von 80 Prozent ihres Vorstandsgehalts von 380.000 Euro, also 304.000 Euro bzw. 21.715 Euro brutto monatlich hinwies.

Die Hintergründe rund um Ministerin Schmied und die Kommunalkredit würden allerdings zeigen, wie notwendig es wäre, die Bilanzen jener Banken, die Staatshilfe in Anspruch nehmen, durch den Rechnungshof überprüfen zu lassen, meinte Kickl. Die jetzige Vorgangsweise, ausschließlich die Erfüllung der Verträge zu überprüfen, sei viel zu wenig weitreichend und kratze nur an der Oberfläche. " Es ist geradezu grotesk zu sehen, dass auf der einen Seite das Bankgeheimnis für kleine Sparer durchlöchert wird und im Gegenzug alle Parteien außer der FPÖ trotz Milliarden an Steuerinvestitionen die Geheimniskrämereien um die Bankbilanzen zulassen. Oder wollen wir auf die nächste Notverstaatlichung warten?" Außerdem müsse dringend eine Gehaltsdeckelung für Manager her.

Beinahe jeden Tag würden neue unerquickliche Details ans Licht kommen. Es sei daher unumgänglich, dass sich das Parlament mit dieser Angelegenheit befasse. Und die SPÖ solle sich genau überlegen, ob sie eine Ministerin mit einer solchen Spekulationsvergangenheit noch weiter in ihrer Mitte dulden wolle.

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