Foglar begrüßt Mindestsicherung in allen Bundesländern

Mehr Steuergerechtigkeit würde auch weitere Maßnahmen zur Armutsbekämpfung leistbar machen

Wien (ÖGB) - "Angesichts der Krise und der steigenden Arbeitslosigkeit muss alles getan werden, um das Abrutschen der Menschen in die Armut zu vermeiden", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar: "Alle Menschen, die Hilfe brauchen, sollen in Österreich das gleiche Mindestniveau eines sozialen Sicherheitsnetzes haben. Es ist zu begrüßen, dass sich diese Ansicht mittlerweile auch in Kärnten durchgesetzt hat", so Foglar.++++

Der ÖGB kritisiert aber weiterhin, dass es nicht flächendeckend eine 13. und14. Monatsrate geben wird. Das würde rund 20 Millionen Euro kosten - ein Bruchteil der krisenbedingten Bankenförderung, für die offensichtlich mehr Geld da ist als für die Sorgen der Ärmsten.

Steuergerechtigkeit statt Sozialabbau

"Es darf nicht sein, dass diejenigen, die am wenigsten für die Krise können, nachher noch einmal für die angestiegenen Staatsschulden bezahlen müssen", erklärt Foglar. Aber auch ausgabenseitige Einsparungen dürften nicht zu Sozialabbau führen, denn das treffe die Menschen mit dem wenigsten Geld am stärksten. Sozial gerecht wäre daher, endlich die Steuergerechtigkeit zum Ziel zu erklären und Arbeit steuerlich zu entlasten. Mit der Vermögenszuwachsbesteuerung, der Finanztransaktionssteuer und der Reform der Stiftungsbesteuerung sollte ein fairer Ausgleich geschaffen werden.

ÖGB, 8. September 2009 Nr. 518

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