BZÖ richtet Forderung an künftige steirische SPÖ-Regierungsmitglieder

Schrittwieser muss Fleckers-Sozialkürzungen rückgängig machen, Grossmann könnte rasch das Schulstartgeld einführen - Köpfe austauschen allein ist zu wenig - Politik muss sich ändern

Graz (OTS) - "Wenn diese Regierungsumbildung einen Sinn hat, dann jenen, dass mit der Ablöse von "Unsoziallandesrat" Flecker die Kürzungsorgien im Sozial- und Behindertenbereich ein Ende haben. Der künftige Soziallandesrat Schrittwieser wird daran gemessen werden, ob er im Behinderten- und Pflegebereich die Leistungen auf ein menschenwürdiges Niveau wieder anhebt. Flecker hat den steirischen Behinderteneinrichtungen mit der drastischen Kürzung der Behindertenhilfe das Wasser abgegraben. Auch im Bereich der Pflegeeinrichtungen hinterlässt Flecker mit dem verunglückten steirischen Pflegegesetz nur verbrannte Erde", so der steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz.

Das BZÖ fordere die vom künftigen Soziallandesrat die flächendeckende Einführung eines 200 Euro Heizkostenzuschusses sowie die Einführung eines steirischen Müttergehaltes in der Höhe von 200 Euro im Monat. Das steirische Pflegegesetz müsse aufgehoben und neu verhandelt werden. Die Aufstockung der Mittel für steirische Behinderteneinrichtungen sei nach den Kürzungsorgien von Flecker ein Gebot der Stunde. Schrittwieser könne mit der Umsetzung dieser Forderungen das BZÖ als Partner gewinnen.

Auch an die künftige Bildungslandesrätin Elisabeth Grossmann richtete Grosz bereits eine erste Forderung. "Das Chaos rund um das Gratis-Kindergartenjahr in der Steiermark gehört bereinigt. Einerseits die Kindergärten gratis zu öffnen, aber andererseits keinerlei zusätzliche Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen, war Vollaths Verhöhnung der steirischen Eltern. Zudem könnte Grossmann jetzt recht rasch ein steirisches Schulstartgeld in der Höhe von 150 Euro einführen", so Grosz an die Adresse der künftigen Regierungsmitglieder.

"Köpfe allein auszutauschen bringt uns in der derzeitigen Situation nichts. Es muss sich die grundlegende Politik der steirischen SPÖ ändern. Und hier könnten die künftigen Regierungsmitglieder zum Wohl des Landes mitwirken", so Grosz abschließend.

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